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Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt für Ortsteil

Groß Glienicker sollen über Investitionen bestimmen

Groß Glienicke - Der Ortsbeirat Groß Glienicke wird auf seiner kommenden Sitzung über die Einführung eines Ortsteil- Bürgerhaushalts entscheiden. Einen entsprechenden Antrag, ab 2007 einen Haushalt mit Einwohnerbeteiligung aufzustellen, brachte Andreas Menzel (Bündnis 90/Grüne) ein. Dadurch soll eine stärkere Beteiligungen der Groß Glienicker bei der Planung von Investitionen in dem Potsdamer Ortsteil erreicht werden, so Menzel. Als Zeitplan des angestrebten Bürgerhaushaltes würde laut Menzels Vorschlag erst der Ortsbeirat einen Investitionsplan erarbeiten, dem die Beteiligung der Bürger folge. Eine Einwohnerversammlung soll Änderungen des erarbeiteten Plans ebenso wie eine dazugehörige Prioritätenliste beschließen können, heißt es in dem Antrag. Danach würden die verschiedenen Vorlagen geprüft und überarbeitet der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung übergeben. Menzel hofft, dass dadurch umstrittene Entscheidungen wie zuletzt beim Straßenausbau seltener werden. PNN

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