Bürger gegen Falschparker : Fast 1000 Anzeigen in Potsdam im Jahr

Falsch geparkte Autos sind für viele Potsdamer offenbar ein Ärgernis. „Im Jahr 2022 sind insgesamt 983 Anzeigen digital sowie in Papierform bei der Bußgeldstelle eingegangen“, wie das Rathaus auf PNN-Anfrage mitteilte. Ob das Problem zunimmt, kann die Stadtverwaltung nicht sagen, da die Daten für 2021 aufgrund datenschutzkonformer Behandlung nicht mehr vollständig vorhanden seien.

Ob und wie sie bearbeitet wurden und ob es zu Bußgeldern gekommen ist, lässt sich ebenso wenig nachvollziehen. „Eine gesonderte Aufstellung der Bußgelder aus Privatanzeigen aus den 81.200 Ordnungswidrigkeitenverfahren des ruhenden Verkehrs ist nicht möglich“, teilt die Stadtverwaltung mit.

Beim Fahrradklimatest abgerutscht

Falschparker sind besonders für Fahrradfahrer ein Problem. Wie berichtet war Potsdam im jüngsten Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) abgerutscht. Der Fahrradklimatest wird vom ADFC alle zwei Jahre mit Unterstützung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr durchgeführt und fand jetzt zum zehnten Mal statt. Potsdam kam in diesem Jahr auf die Note 3,7. Besonders schlecht wurden die Falschparkerkontrollen auf Radwegen bewertet - nämlich mit 4,6. Die Grünen hatten daraufhin mehr Ordnungsamt-Kontrollen gefordert. Auf Radwegen parkende Autos seien eine enorme Gefahr.

Wer falsch abgestellte Fahrzeuge mit der App Wegeheld meldet, kommt beim Ordnungsamt offenbar auch nicht schneller voran. „Zwischen dem Inspektionsaußendienst und der App Wegeheld sowie anderen Apps zur Meldung von Falschparkers besteht keine Verbindung“, teilt das Rathaus mit. Anzeigen über diese Apps gehen damnach bei der Bussgeldstelle@rathaus.potsdam.de als E-Mail ein und müssen manuell aufbereitet werden.

Im Juni hatte das Rathaus auf Anfrage der Fraktion Die Andere erklärt, wie mit den Anzeigen umgegangen werde. Ein Anspruch auf ein Bußgeldverfahren bestehe demnach nicht – auch Auskünfte dazu würden nicht erteilt. Bei Anzeigen von Einzelpersonen würden „grobe Verstöße“ im Einzelfall verfolgt, wenn schützenswerte Interessen des Anzeigenstellers betroffen seien.