Angst vor Sparpaket für Potsdam: SPD-Mann fordert mehr Geld für Kinder und Jugendliche

Angesichts des von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) geplanten Stabilisierungsprogramms für die kommunalen Finanzen fürchten selbst Parteifreunde, dass dieses Sparpaket zulasten von finanziell schwächer gestellten Potsdamern gehen könnte. „Ich sorge mich, dass man so Menschen notwendige Hilfen entzieht, Schulen weiter marodieren und wirtschaftliches Wachstum in Potsdam verhindert wird“, sagte jetzt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, der SPD-Stadtverordnete Tiemo Reimann, im PNN-Gespräch. Stattdessen brauche es mehr Hilfe für Menschen in sozial prekärer Lage, gerade im Zuge der vergangenen und aktuellen Krisen, von Corona bis Inflation. Die Forderungen wolle er am Donnerstag auch im Ausschuss artikulieren.

Reimann sagte, ein Blick in den Armutsbericht der Stadt zeige, dass viele Potsdamer schon jetzt von der Hand im Mund leben müssten. „Wenn dann noch das Auto einen Schaden hat oder die Waschmaschine kaputtgeht, dann fühlen sich viele wie auf einem finanziellen Laufband, das immer schneller wird.“ Oftmals würden die Kinder diesen Stress und die Besorgnis ihrer Eltern am intensiv wahrnehmen. Laut Daten der Arbeitsagentur gibt es in Potsdam derzeit knapp 13.000 Personen, die Bürgergeld-Leistungen beziehen - darunter 3300 Kinder und Jugendliche. Tendenz: Zuletzt steigend.

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Allerdings ist die Haushaltslage der Stadt derzeit schlecht, zeichnen sich heftige Defizite ab. Daher will Rathauschef Schubert im nächsten Frühjahr das besagte Stabilisierungsprogramm beschließen lassen - kurz vor den Kommunalwahlen. Reimann hingegen verweist auch auf die Rücklagen - die eben „intelligent und zukunftsorientiert“ eingesetzt werden müssten: „In Zeiten der Krise zu sparen, halte ich für einen fatalen Fehler.“ Würde bei Kindern und Jugendlichen gespart, werde das für Folgekosten sorgen, warnte er. „Es braucht nun eine starke Allianz gegen Kinderarmut“.

Ein weiteres Problem liege in der mangelnden finanziellen Transparenz, die es den Stadtpolitikern erschwere, „den tatsächlichen Umfang der noch verfügbaren Mittel zu erfassen“. Hier hatte Schubert bereits Besserung bis zu den Etatverhandlungen gelobt.

Reimann wurde aber auch in Richtung des Bundeskanzlers deutlich - der auch Mitglied der Potsdamer SPD ist. „Die Stadt wird nicht alles allein schultern können.“ Jüngste Studien zeigten, dass die Kommunen allein 250 Milliarden Euro brauchen, um ihre Infrastruktur zu modernisieren. Hier müsse es mehr Geld vom Bund geben. „Und der Bundesfinanzminister muss endlich aufhören, an der schwarzen Null festzuhalten.“

Kommt der Krisendienst?

Ein Anliegen von Reimann hatte die Stadtverwaltung zuletzt schon infrage gestellt. Auf seine Initiative hatten die Stadtverordneten die Gründung eines neuen Krisendienstes für die Region beschlossen - zur effizienten Hilfe für Menschen in psychosozialen Krisensituationen. Betroffene, gerade auch Jugendliche, würde dringend benötigte Hilfe nicht oder zu spät finden, so Reimanns Überzeugung.

Doch die Stadtverwaltung bremst. Für so ein Modell gebe es - anders als das von Reimann als Vorbild genannte Bundesland Bayern - in Brandenburg keine gesetzliche Grundlage, heißt es in einer Stellungnahme des Sozialdezernats zu dem Vorstoß. Ferner seien im Haushalt absehbar keine Mittel vorgesehen und die Personalressourcen zu knapp bemessen. Daher müsse das Gesundheitsministerium des Landes aktiv werden, erklärte das Dezernat. Reimann sagte, er sei zuversichtlich, dass das Land tätig werde. „Es geht darum, dass psychisch erkrankten Personen ein Aufenthalt in der Klinik erspart wird.“ Das wäre aus seiner Sicht eine Win-win-Situation, „denn Patienten würden besser versorgt, die Kliniken entlastet, und das Budget der Ministerin ebenfalls“.