Abgelehntes Bürgerbegehren: Potsdamer Mietendeckel-Initiative droht mit Klage

Nachdem die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam offiziell abgelehnt hat, drohen die linken Organisatoren mit Klage. Man prüfe den Gang zum Verwaltungsgericht, teilten die Initiatoren des von mehr als 17.000 Potsdamern unterschriebenen Bürgerbegehrens am Montag mit.

So hatte die im CDU-geführten Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht laut Bescheid darauf verwiesen, dass ein Bürgerbegehren in Brandenburg nicht zu Gemeindeabgaben oder auch Tarifen eines kommunalen Versorgungsbetriebs stattfinden dürfe - und die Mieten bei der Pro Potsdam in diesem Feld verortet. Es müsse die Leistungsfähigkeit der Gemeinde und ihrer Versorgungsunternehmen gewährleistet werden, machte die Behörde mit Blick auf die drohenden Mehrkosten in Millionenhöhe deutlich.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hingegen erklären, damit würden Mieten der kommunalen Vermieter künftig außerhalb des Zugriffs eines Bürgerbegehrens stehen. Auch für die künftige Berechnung von Mieten in kommunalen Unternehmen habe die Einordnung als „Tarife“ erhebliche, nicht absehbare Konsequenzen. „ Es dürfte im Interesse aller Beteiligter sein, diese Einordnung richterlich überprüfen zu lassen“, so die Initiatoren.