PNN-Redakteur Henri Kramer. Foto: Sebastian Gabsch
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Kommentar zum Potsdamer Ordnungsamt Endlich bewegen

Henri Kramer wundert sich über das Agieren des Ordnungsamt beim Umgang mit Fotobeweisen. Dabei könnte die Behörde mehr tun - auch für die Sicherheit von Radfahrern.

Als Radfahrer kennt man das, diese durchaus gefährlichen Situationen, wenn ein Auto den Radweg zuparkt und man umständlich drumherum fahren muss. Allerdings könnte man sich auch wehren: Und das Verhalten solcher ignoranten Verkehrsteilnehmer per Handyfoto dokumentieren und an das Ordnungsamt senden, damit dieses eine Strafe aussprechen kann. Doch in Potsdam schiebt Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) derzeit rechtliche Gründe vor, warum man private Fotos und Aussagen nicht als Anlass für den Start eines Bußgeldverfahrens akzeptieren kann – erst müssten die Mitarbeiter des Ordnungsamts selbst vor Ort den Verstoß sehen, ehe gehandelt wird, so die Argumentation aus dem Rathaus. 

Lebensfremde Logik

Das aber ist lebensfremd – weil gerade Autofahrer, die nur mal kurz auf dem Radweg halten, um zum Beispiel schnell einkaufen zu gehen, dann eben meist wieder weg sind. Den Erklärungsversuchen aus dem Rathaus hat nun auch ein ausgewiesener Jura-Professor widersprochen – und auch in anderen Städten wie Düsseldorf wird der Fotobeweis durchaus akzeptiert, um ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Das Potsdamer Rathaus aber verzichtet so nicht nur auf Bußgeldeinnahmen, sondern auch auf Verkehrssicherheit in einer Stadt, in der die Zahl der Radfahrunfälle von Jahr zu Jahr steigt. Vielleicht ließen sich manche Unfälle vermeiden, wenn Autofahrer, die Radwege zuparken, mit mehr Strafen rechnen müssten – wenn sich Dezernentin Meier hier bewegen würde. 

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