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Grüne und Linke fordern Werkstattverfahren Potsdam soll Maßnahmen gegen Mietsteigerung prüfen

In einem gemeinsamen Antrag fordern Grüne und Linke, dass das Rathaus neue Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs prüfen soll.

Potsdam - In der brandenburgischen Landeshauptstadt sollen neue Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs geprüft werden. Das schlagen Grüne und Linke in einem gemeinsamen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch nächste Woche vor. Sie wollen mit Hilfe eines sogenannten Werkstattverfahrens eine Novelle des Mietenkonzepts von 2015 erarbeiten.

Die Fraktionen fordern unter anderem einen Überblick über all die Instrumente, die derzeit öffentlich diskutiert werden. Als Beispiel werden die Sozialerhaltungs- oder Millieuschutzsatzungen genannt, bei der es um die Sicherung des Mieterbestands beziehungsweise der Bevölkerungszusammensetzung geht. Auch über Möglichkeiten des Vorkaufsrechts, des Erbbaurechts oder von Umnutzungsverboten soll beraten werden, genauso wie über die Förderung von Eigentumsbildung oder Belegungsbindungen für Wohnungen, die mit Fördermitteln gebaut wurden.

Missverhältnis zwischen Einkommen und Mieten

Die Instrumente müssten auf ihre Wirksamkeit, aber auch auf mögliche negative Nebenwirkungen überprüft werden, heißt es in dem Antrag. Am Ende sollten Forderungen an Bund und Land formuliert werden. Bereits im ersten Quartal 2020 soll das Werkstattverfahren nach dem Willen der Antragsteller durchgeführt werden. „Das in den letzten Jahren immer größer gewordene Missverhältnis zwischen Einkommen und Mieten ist besonders in Wachstumsräumen wie Potsdam spürbar“, so die Begründung. „Es behindert die soziale Durchmischung in der Gesamtstadt und stellt immer mehr Menschen vor existenzielle Probleme.“ Das Mietenkonzept von 2015 sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, „dennoch stellen Zuzug und Gentrifizierung die Stadt vor besondere Herausforderungen, so dass weitere Maßnahmen erforderlich werden.“

Auch mit einem weiteren Instrument gegen Mietsteigerungen werden sich die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch beschäftigen: dem in Berlin beschlossenen Mietendeckel, der Mieten zu einem bestimmten Stichtag einfriert. Der Sozialausschuss hat bereits dafür gestimmt, dass das Potsdamer Rathaus eine Umsetzung des Modells prüfen soll, das Votum der Stadtverordneten fehlt aber noch – hier hatte ein Antrag der Linken zugrundegelegen. Die Stadtverwaltung hat allerdings bereits erklärt, dass für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild die Rechtsgrundlage fehle, weil dafür ein Landesgesetz erforderlich sei.

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