„Freiheitszone für Unternehmen“: Wie die FDP wieder in den Brandenburger Landtag kommen will

In den Umfragen standen sie zuletzt bei drei Prozent. Doch Brandenburgs Freie Demokraten hoffen trotzdem auf einen Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag und eine Beteiligung an der Landesregierung. „Wir sind bereit für Verantwortung und für den Wiedereinzug in den Landtag“, erklärte der Landesvorsitzende Zyon Braun auf einem Parteitag am Samstag in Eberswalde. Ziel der Liberalen sei es, Bündnis 90/Die Grünen in der Landesregierung abzulösen. „Ich will keine Verbote, ich will Freiheit“, sagte Braun. „Ich will, dass jeder Mensch Pilot seines eigenen Lebens sein kann.“

Auf ihrem Landesparteitag berieten die rund 130 Delegierten über das Programm der FDP für die Landtagswahlen am 22. September. Darin fordern die Liberalen unter anderem einen Bürokratieabbau in der Wirtschaft, einen zweiten Eisenbahnring um Berlin herum und ein Ende des „Kulturkampfs gegen das Auto“.

Jeder Mensch soll „Pilot seines eigenen Lebens“ sein

„Wir legen den Menschen keine Steine in den Weg, wir fördern freie Fahrt“, sagte Braun. „Leistungerechtigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Eigenverantwortung sind der Markernkern der FDP.“ Brandenburg solle zu einer „Freiheitszone für Unternehmen“ werden, heißt es im Programm.

Auch eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes, eine „Gleichwertigkeit von Meister und Master“ und mehr Förderprogramme zur Unternehmensnachfolge im Handwerksbereich werden von den Liberalen gefordert. Daneben setzen sich die Liberalen für eine Förderung kleiner Flugplätze und der Binnenschiffahrt in Brandenburg ein. In ihrem Programm fordern sie etwa „nutzerfreundliche Schleusenzeiten“ und einen Erhalt der Brandenburger Binnenhäfen.

Einen Schwerpunkt des Wahlprogramms der Freien Demokraten stellt ferner die Bildungspolitik dar: Die Partei plädiert für ein Kooperationsgebot, also eine verpflichtende Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund in der Bildungspolitik. So soll ein Schulfach Wirtschaft eingeführt werden, und auch die Informatik soll an Brandenburgs Schulen ausgebaut werden. „Wir brauchen eine neue Leistungskultur in der Bildung“, sagte Braun.

„Das, was dieses Land in den letzten vierenhalb Jahren in der Bildungspolitik gesehen hat, grenzt an Arbeitsverweigerung!“ Doch auch das eine oder andere exotische Thema findet sich im Parteiprogramm: So setzen sich die Liberalen dafür ein, im Rahmen von Projekttagen und Arbeitsgemeinschaften Angelunterricht an den Schulen zu erteilen: „Angeln vermittelt Verantwortungsbewusstsein und fördert das Verständnis für Ökosysteme“, heißt es im Programm der FDP.

Stark-Watzinger fordert mehr Autonomie für die Schulen

Prominenteste Teilnehmerin des Landesparteitags war Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). „Unser Land lebt von der Leistung der Bürgerinnen und Bürger und nicht umgekehrt, und deswegen setzen wir auf die Stärkung der mündigen Bürger im Land“, sagte sie vor den Delegierten.

Auch Stark-Watzinger sprach sich für mehr Schulautonomie und eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aus – und fand klare Worte zum Thema Asyl. „Asylpolitik heißt mehr, als Turnhallen zu füllen und Essen zu verteilen – es heißt auch: bessere Integration“, sagte Stark-Watzinger. Die FDP setze auf ausländische Fachkräfte und Weltoffenheit. „Aber wir wissen auch, dass wir die Zuwanderung kontrollieren müssen – denn nur so bleiben wir ein weltoffenes Land.“