Brandenburgs Rettungspaket: 565 Millionen Euro abrufbereit – aber Härtefallfonds verzögert sich

Im Gegensatz zu Berlin lässt im Land Brandenburg ein Härtefallfonds, der drohende Strom- und Gasabschaltungen bei finanziell schwachen Bürgern abwenden soll, weiter auf sich warten.

Zwar haben sich Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände jetzt darauf geeinigt, dass Städte, Kreise und Gemeinden über 565 Millionen Euro Landeshilfen aus dem Zwei-Milliarden-Euro Rettungspaket des Landes gegen die Energiekrise verteilen sollen. Das Geld geht an Bürger, öffentliche Einrichtungen, Nahverkehrsunternehmen und Vereine.

Das Verfahren habe den Vorteil, erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD), „dass das Geld schnell in den Bereichen der Daseinsvorsorge ankommt, in denen es dringend gebraucht wird“. Doch anders als vom Land erhofft, werden die Kommunen nun doch nicht den auch in Brandenburg geplanten Energiearmut-Härtefallfonds übernehmen. Damit verzögert sich dessen Einrichtung weiter.

Zwischen den kommunalen Spitzenverbänden besteht Einigkeit, dass der Härtefallfonds nicht zum Kommunalpaket gehört.

Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg

Hintergrund ist offenbar die Sorge der Kommunalebene, dass die Rathäuser überrannt werden. „Zwischen den kommunalen Spitzenverbänden besteht Einigkeit, dass der Härtefallfonds nicht zum Kommunalpaket gehört“, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Mein Vorschlag wäre, dass man es so macht wie Berlin, in einem elektronischen Verfahren.“

Das Finanzministerium bestätigte, dass das Land den Härtefallfonds selbst umsetzen wird, und zwar im Geschäftsbereich des Sozialministeriums, das von Grünen-Ministerin Ursula Nonnemacher geführt wird. Wie der Härtefallfonds administriert wird, bei wem Anträge gestellt werden können, wem geholfen werden soll, bleibt in Brandenburg vorerst offen.

Das rot-grün-rot regierte Nachbarland Berlin hat den Fonds „Energiearmut“ zum Jahresbeginn aufgelegt. Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen können in Berlin seit vergangenen Montag im Falle von Energieschulden und einer 2023 vom Versorger angedrohten Gas- oder Stromabschaltung die Übernahme der Energierechnungen durch das Land beantragen.

Zuständig ist dort das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Die Anträge samt der nötigen Belege und Einkommensnachweise können, so das Modell von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), ausschließlich online gestellt werden. Berlin zahlt das Geld direkt an den Versorger.

Dieses Vorangehen setzt die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Regierung zusätzlich unter Druck. Für einen Härtefallfonds hatten sich im Landtag sich vor wenigen Tagen neben den oppositionellen Linken bereits SPD und Grüne ausgesprochen, die mit der CDU das Land in einer Kenia-Koalition regieren.

Mit dem „Brandenburg-Paket“ sollen in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 800 Millionen Euro ausgegeben werden. Daraus wird auch finanziert, dass seit Anfang 2023 rund 100.000 Familien mit geringen und mittleren Einkommen keine oder geringere Kita- und Hortbeiträge für ihre Kinder zahlen müssen.