Brandenburg: Woidke will weniger BER-Nachtflüge

Potsdam - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) drängt mit Blick auf den künftigen rot-rot-grünen Senat in Berlin erneut auf weniger Nachtflüge am künftigen Hauptstadt-Airport. „Ich würde mich sehr freuen, wenn Berlin beim Nachtflugverbot seine Haltung ändert“, sagte Woidke am Montag den PNN. „Wir haben unsere Position hier nicht verändert.“ Woidke selbst war auf Antrag der Grünen in den BER-Sonderausschuss des Landtages geladen, wo er diese Position ebenfalls bekräftigte. „Wir warten ab, was bei den Berliner Koalitionsverhandlungen herauskommt. Dann werde ich auf Berlin zugehen.“

Ein schärferes BER-Nachtflugverbot, gefordert von Brandenburg, war bisher am Veto Berlins und des Bundes gescheitert. „Wir waren bisher allein“, sagte Woidke. Doch in ihren Wahlprogrammen hatten sich in Berlin die Grünen und Linken – nun designierte Koalitionäre – für ein striktes Flugverbot am BER zwischen 22 Uhr und 6 Uhr festgelegt. Es war auch eine Forderung im mit 105 000 Unterschriften ersten erfolgreichen Volksbegehren der Landesgeschichte Brandenburgs. Er setze darauf, dass mit der neuen Berliner Regierung mehr möglich sei als mit der alten. „Ich bin überzeugt, dass wir da mehr hinbekommen können, ohne die Wirtschaftlichkeit des Flughafens zu gefährden“, betonte Woidke. Allerdings legte er sich nicht auf eine flugfreie Zeit von 22 bis 6 Uhr fest. Er verwies stattdessen auf einen früheren Kompromissvorschlag Brandenburgs, in den Morgenstunden den Flugbetrieb etwas später zu beginnen, was in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft ebenfalls am Nein Berlins und des Bundes gescheitert war. „Da geht es nur um eine Handvoll Flüge“, sagte Woidke. „Das wäre ein erster Schritt, um weiterzukommen.“

Zunächst einmal bleibt ohnehin unklar, wann der neue Airport überhaupt eröffnet werden kann. Offiziell peilen die Verantwortlichen trotz massiver Rückstände zwar weiter einen BER-Start bis Ende 2017 an. Nach PNN-Recherchen ist eine Eröffnung vor Frühsommer 2018 aber inzwischen unrealistisch geworden, zudem auch von Lufthansa und Air Berlin auch nicht mehr gewünscht. Auf der Aufsichtsratssitzung letzten Freitag war kein verbindlicher Starttermin beschlossen worden. Woidke, der noch Chancen für 2017 sieht, äußerte Verständnis: „Es muss diesmal ein Eröffnungstermin sein, der hundertprozentig steht.“ Auch Mühlenfeld bekräftigte im BER-Sonderausschuss diese Linie: „Wir werden in den nächsten Wochen keinen Termin nennen“, sagte der BER-Chef. „Wir gehen aber davon aus, dass wir eine Eröffnung bis Ende 2017 noch möglich machen können.“ Es gebe dafür noch eine Chance. Voraussetzung dafür sei allerdings unter anderem, dass die Baufirmen „koordinierter zusammenarbeiten“. Das „kritische“ Unternehmen dabei sei dabei die Firma Caverion, die die Haustechnik baue. Die Firma müsse fertig sein, damit Siemens weitermachen könne.

Mühlenfeld schloss nicht aus, dass die letzte Baugenehmigung für den neuen Airport – der sogenannte 6. Nachtrag – womöglich erst Anfang 2017 erteilt werden kann. Der Flughafen werde den Antrag in den nächsten vier Wochen einreichen. Da es die letzte Baugenehmigung sei, müsse das Bauordnungsamt aber Stellungnahmen von anderen Behörden einholen. Auf der anderen Seite werde man die technische Inbetriebnahme beschleunigen. Der Orat-Probebetrieb, so kündigte Mühlenfeld an, solle im Sommer 2017 beginnen.