HBS-Affäre: Woidke stützt Christoffers

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass sein wegen der Betrugs-Affäre um die Luckenwalder Pleitefirma Human Biosciences (HBS) in Erklärungsnöte geratener Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Vorwürfe ausräumen kann. Christoffers werde am Donnerstag Stellung nehmen, er persönlich sehe bei den jüngsten Vorwürfen „nicht viel Neues“, sagte Woidke am Dienstag am Rande eines Auftritts vor Bauern in Luckenwalde den PNN.

Auch das brandenburgische Finanzministerium antwortete auf PNN-Anfrage eindeutig: „Die zulässige Verwendung von Fördermitteln richtet sich nach dem jeweiligen Zuwendungsbescheid und ist nur für die dort beschriebenen Zwecke gestattet.“ Im Klartext: Das Geld für die Gefriertrockner hätte nie für Baurechnungen verwendet werden dürfen. Es sei denn, der Förderbescheid wäre geändert worden, was aber nach PNN-Informationen nicht erfolgte. Weiter schreibt das Ministerium: „Die Vereinbarkeit einzelner Zahlungen der HBS an ihre Auftragnehmer mit dem geltenden Zuwendungsrecht richtet sich folglich nach den Voraussetzungen des Zuwendungsbescheides und bedarf einer detaillierten Prüfung durch die zuständige Bewilligungsbehörde.“ Bewilligungsbehörde ist das Wirtschaftsministerium – und in Geschäftsbesorgung die ILB.

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