Brandenburg: Warten auf Zahlen

Löcher im Haushalt und im Asphalt: Brandenburgs Straßenbauer warten auf Etat / Unfallzahlen gestiegen Hoppegarten - In diesen Tagen schaut der Vorstandsvorsitzende des neu geschaffenen Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg, Hans-Reinhard Reuter, nervös nach Berlin und Potsdam. Dort geht es jetzt um die Haushalte von Bund und Land Brandenburg für das laufende Jahr mit den Etat-Ansätzen für den Straßenbau in der Mark. Mit Blick auf noch ausstehende Vorhaben äußert Reuter einen dringenden Wunsch: Die Mittel von Bund und Land für den Straßenbau sollen doch bitteschön auf dem Niveau von 2004 bleiben. Insgesamt 268 Millionen Euro Baumittel des Bundes für Bundesstraßen und Autobahnen standen nach Reuters Angaben im vergangenen Jahr zur Verfügung. Brandenburg habe Planungsgelder für Bundesstraßen in Höhe von 36 Millionen Euro locker gemacht, in Maßnahmen für Landesstraßen seien 80 Millionen Euro geflossen. Realistisch sei aber, jetzt mit weniger zu rechnen, dämpft Reuter Erwartungen. Der Bundeshaushalt 2005 muss Mitte Februar erst in den Vermittlungsausschuss. Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) will die Zeit nutzen, in Gesprächen mit dem Bund zumindest die gleiche Summe an Baugeldern wie 2004 durchzusetzen. Kommt vom Bund weniger,, hat das Auswirkungen. Welche, das entscheidet das Land. Zugleich steckt der Minister in Haushaltsberatungen für den Landesetat 2005. Sein Ziel: „Die Investitionen in allen Bereichen so hoch wie möglich zu halten.“ Reuter nutzt vorerst den Moment, um auf den gestiegenen Standard der brandenburgischen Autobahnen 2004 hinzuweisen. Insgesamt seien 40 Kilometer Richtungsfahrbahn, also 20 Autobahnkilometer, „grundhaft“ ausgebaut worden, erläutert er in Hoppegarten bei Berlin. Mittlerweile sei das Autobahn-Defizit gegenüber den alten Bundesländern ausgeglichen, fügte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cornelia Behm, hinzu. Die 40 Ausbau-Kilometer verteilten sich auf vier Autobahnen: Auf der A 11 wurden Fahrkomfort und -sicherheit über 14, auf der A 10 und der A 13 jeweils über 11 und auf der A 12 über 4 Kilometer gesteigert. Standstreifen wurden angelegt, Fahrbahndecken erneuert, und am Teilstück der A 10 kamen Fahrstreifen hinzu. Damit hat sich Reuter zufolge der Anteil neu und „grundhaft“ ausgebauter Strecken seit 1990 mit 1032 von insgesamt 1581 Kilometern Richtungsfahrbahn auf mehr als 65 Prozent erhöht. Der Rest ist bis auf 20 Kilometer auf der A 11 vom Autobahndreieck Uckermark in Richtung Grenzübergang Pomellen zumindest instandgesetzt. Auf diesem kleinen Abschnitt, der 1,3 Prozent der brandenburgischen Autobahn-Gesamtlänge ausmacht, lenkt der Autofahrer sein Gefährt noch über die ehemalige Reichsautobahn. Bis 2007 solle dieser Zustand eigentlich behoben werden, betont Reuter, lässt seine Zweifel aber durchklingen. Als wichtigste Straßenbauprojekte für 2005 nennt er zum einen die Fortsetzung des Ausbaus der A 13 in Richtung Dreieck Spreewald. Der Neubau der A 113n von Berlin zum Schönefelder Kreuz gehe weiter. Reuter unterstreicht, dies habe unabhängig vom Flughafenbau Berlin Brandenburg International (BBI) Bedeutung für den Verkehr und solle Ende 2006 fertig sein. Mit dem Beginn des Ausbaus der Autobahn-Dreiecke Nuthetal und Schwanebeck könne „vielleicht“ am Jahresende gerechnet werden. Auf der A 10 zwischen Marzahn und Hellersdorf sollen die Bauarbeiten ebenfalls weiterlaufen. Doch Reuter weiß auch, dass auch bestens präparierte Autobahnen Unfallschwerpunkte sind – etwa die A 2 und die A 9. Die Unfallzahlen für Brandenburg für 2004 werden zwar erst am Mittwoch veröffentlicht. Doch soviel ist klar: Die Anzahl Verletzter und Toter ist in Brandenburg ist zwar geringer geworden, wie Reuter schon einmal preisgibt, aber die Anzahl der Unfälle ist gleichzeitig leicht angestiegen.