Verfassung geändert, und nun?: Eigenes Niederdeutsch-Gesetz rückt in Brandenburg vorerst in die Ferne

Brannenborch snakt ook platt. Das Niederdeutsche erfreut sich im Norden der Mark Brandenburg immer mehr Beliebtheit. In Prenzlau und Templin findet Plattdeutsch-Unterricht an den Schulen statt, in Rheinsberg und Putlitz werden niederdeutsche Gottesdienste gefeiert. Und erst vor kurzem beschloss der Brandenburger Landtag eine Änderung der Landesverfassung: Der Schutz der niederdeutschen Sprache soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden – genau, wie der Schutz des Sorbischen in der Lausitz. Doch was folgt daraus konkret?

Eine Antwort aus dem Brandenburger Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf eine „Kleine Anfrage” der Landtagsabgeordneten Kathrin Dannenberg (Linke) macht wenig Hoffnung: Ein eigenes Niederdeutsch-Gesetz wird wohl zunächst nicht kommen. Dabei hatte der Landtag dem Ministerium im März 2021 aufgegeben, zu prüfen, ob so ein Gesetz sinnvoll ist. Noch im Herbst 2021 hieß es im Kulturausschuss des Landtags, das Haus von Manja Schüle (SPD) arbeite bereits an einem entsprechenden Gesetz. Doch dieses Vorhaben liegt nun offenbar auf Eis.

„Im Laufe der Arbeit an einem möglichen Referentenentwurf und im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und den niederdeutschen Interessenvertretungen kristallisierte sich heraus, dass es anstelle einer Vorgabe eines Gesetzentwurfes zur Beantwortung des Prüfauftrages zielführender sein könnte, einen Prüfbericht ohne einen konkreten Regierungsentwurf für ein Gesetz zu erarbeiten”, heißt es in der Antwort auf die „Kleine Anfrage” von Kathrin Dannenberg. Nun soll es lediglich Eckpunkte geben, aus denen der Landtag dann bei Bedarf ein Gesetz entwickeln könne.

Linken-Politikerin Dannenberg enttäuscht

Die Oppositionsabgeordnete Dannenberg zeigte sich gegenüber dieser Zeitung enttäuscht. „Die Antwort ist ein einziges Herumgeeiere”, sagte die Linken-Politikerin. Auch im Haushalt gebe es keine Hinweise für eine Förderung der niederdeutschen Sprache. „Da steht nichts drin, obwohl der Schutz des Niederdeutschen in Brandenburg nun Verfassungsrang hat.” Dannenberg, die selbst aus der Lausitz stammt, kündigte an, einen Runden Tisch mit dem Verein für Niederdeutsch in Brandenburg und Vertretern der anderen Landtagsfraktionen bilden zu wollen, um ein eigenes Niederdeutschgesetz zu erarbeiten.

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„Außerdem werden wir in der Haushaltsdebatte entsprechende Anträge stellen”, sagte Dannenberg. “Man kann ein Mehrsprachigkeitskonzept und die Förderung der niederdeutschen Sprache nicht zum Nulltarif haben.” Nötig sei es, Grundlagen etwa für den Plattdeutsch-Unterricht an den Schulen oder in den Kitas zu legen. “Und da kann ich mir auch eine Zusammenarbeit mit MV (Mecklenburg-Vorpommern) gut vorstellen”, sagte Dannenberg.

Positiver sieht der aus Wittstock stammende CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann die Angelegenheit. Er hält ein Niederdeutsch-Gesetz, das konkrete Maßnahmen zur Förderung der Regionalsprache enthält, auch weiter nicht für ausgeschlossen. „Eine Entscheidung, ob es ein Gesetz geben wird, ist bisher noch nicht gefallen”, sagte Redmann dieser Zeitung. „Wir warten gespannt auf den Prüfbericht des MWFK und werden basierend auf dem Ergebnis eine Entscheidung treffen, wie wir die niederdeutsche Sprache am besten fördern können.“