Brandenburg: Untersuchung der Kinder soll Pflicht werden SPD und CDU wollen

Potsdam - Nach der Serie spektakulärer Fälle von misshandelten, getöteten und vernachlässigten Kindern in Brandenburg sollen nun erste Konsequenzen folgen. Die CDU-Fraktion will die regelmäßigen Untersuchungen von Kindern zur Pflicht machen. Die SPD kündigte einen ähnlichen Vorstoß an. Außerdem wollen beide Fraktionen die Erweiterung des Anspruchs auf Kinderbetreuung prüfen. Das Bildungsministerium will die Kinderschutzarbeit der Jugendämter verbessern.

Jugendminister Holger Rupprecht (SPD) werde dem Kabinett Ende Februar ein „Programm zur Qualifizierung der Kinderschutzarbeit im Land Brandenburg“ vorlegen, kündigte SPD-Fraktionschef Günter Baaske gestern an. Gefahren für Kinder sollen künftig systematischer erfasst werden, sagte Ministeriumssprecher Thomas Hainz. Mit Hilfe eines Fragebogens sollen die Jugendämter eine Gefährdung des Kindes besser und schneller erkennen können. Das Risiko soll künftig nicht allein der Bearbeiter, sondern ein Team bewerten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek sagte: „Wir müssen mehr dafür tun, dass die Kinder wohl behütet aufwachsen.“ Nach der Serie von Zwischenfällen mit Kindern sollte die Landesregierung jetzt eine Bundesratsinitiative starten, die Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U10 gesetzlich vorzuschreiben. Wenn sich die Eltern weigerten, müsse es Sanktionen geben. Denkbar wäre die Kürzung des Kindergelds. Ärzte sollten die Möglichkeit haben, Hinweise auf Misshandlungen dem Jugendamt zu melden. Fälle wie der des Jungen Dennis in Cottbus wären dann nicht mehr möglich, sagte Lunacek. Der Sechsjährige war 2001 an Unterernährung gestorben. Die Mutter soll ihn bis Mitte 2004 in einer Kühltruhe versteckt haben.

Die SPD-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Woche einen ähnlichen Vorstoß angekündigt. Die beiden Fraktionen wollen sich nun über einen gemeinsamen Antrag verständigen. Baaske äußerte sich skeptisch zur Kindergeldkürzung als Sanktion für unwillige Eltern. Das Geld solle schließlich den Kindern zu Gute kommen. dpa