Verschoben auf 2024: Brandenburgs Klimaplan kommt nicht mehr in diesem Jahr

Es ist ein zentrales Klimaschutzprojekt der Brandenburger Landesregierung: Die Beratung zum Klimaplan geht in die Verlängerung. Das Kabinett befasste sich am Dienstag in Schönewalde (Landkreis Elbe-Elster) bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr nicht mehr mit dem Klimaplan. Er soll als Arbeitsprogramm für alle Ministerien die klimaschutzpolitischen Maßnahmen bündeln.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies auf noch laufende Prüfungen und Beratungen. Umweltschützer kritisierten den Zeitplan. Woidke sagte dem RBB: „Wir sind in der Diskussion.“ Der Klimaplan müsse realistisch und umsetzbar sein. „Wir müssen auch die finanzielle Umsetzbarkeit für das Land prüfen - und diese Prüfungen laufen nach wie vor.“ Er könne zwar eine Ungeduld bei diesem Thema nachvollziehen. „Auf der anderen Seite geht es darum: Hier geht Qualität vor Geschwindigkeit.“

Brandenburg strebt bis 2045 die Klimaneutralität an. Das bedeutet, dass in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr und Gebäuden unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen.

Hier geht Qualität vor Geschwindigkeit.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs (SPD)

Der Klimaplan wird nach Angaben des Umweltministeriums mehr als 100 Maßnahmen enthalten, von denen viele bereits in der Umsetzung sind. Dazu zählten die Energiestrategie, der Waldumbau und das millionenschwere Programm für den kommunalen Klimaschutz. Für die Punkte gibt es laut Umweltministerium bereits eine inhaltliche Einigung.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg (BUND) forderte mehr Tempo bei der Erstellung des Klimaplans. „Laut Landtagsbeschluss hätte der Klimaplan 2021 stehen sollen“, sagte die Landesvorsitzende Franziska Sperfeld.

Das Gutachten, das einen großen Handlungsbedarf belege, liege seit Februar 2022 vor, die Maßnahmenpläne von Gutachtern lägen seit Februar 2023 auf dem Tisch. Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte: „Ein vernünftiger Klimaplan wurde entgegen der Ankündigungen noch immer nicht beschlossen.“

Der Klimaschutz ist neben der Klimaanpassung eine der zwei Säulen der Brandenburger Klimapolitik. Das Kabinett hat die Strategie zur Klimaanpassung in diesem Jahr bereits beschlossen. Im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag in Brandenburg gewählt. (dpa)