Brandenburg: Stasi-Vorwürfe gegen Stolpe laufen ins Leere

Potsdam. „Runterhängen“, lautet die Parole nicht nur im Kanzleramt, sondern auch in Brandenburgs SPD-Führung. Nachdem am Vortag die Angriffe des märkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg auf den designierten Superminister Manfred Stolpe wegen seiner früheren Stasi-Kontakte in der Partei zu Aufruhr geführt hatten, bemühten sich maßgebliche Sozialdemokraten gestern, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Es werde kein Parteiordnungsverfahren geben, kündigte Landesgeschäftsführer Klaus Ness an. Hilsbergs Standpunkt sei bekannt, er stehe damit in der Partei allein. Dennoch sei die Art und Weise des Angriffs auf Stolpe „nicht zu entschuldigen“. Deshalb werde sich der Landesvorstand auf seiner nächsten Sitzung mit dem Fall befassen.

Auch Ministerpräsident und Landeschef Matthias Platzeck sprach sich dagegen aus, „aus der Hüfte zu schießen“. Er reagierte damit auf eine Forderung der Jusos vom Donnerstag, Hilsberg solle von allen Ämtern zurücktreten und sein Bundestagsmandat zurückgeben. Hilsberg sei frei gewählt, man könne ihn nicht dazu zwingen, sagte Platzeck. Im Übrigen habe sich Hilsberg – Brandenburger Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl – mit seinen Äußerungen „selbst einen Bärendienst“ erwiesen. Der aus der DDR-Bürgerbewegung kommende Hilsberg hatte die Berufung Stolpes zum Minister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost mit den Worten attackiert, dass damit „zum ersten Mal die Firma, also die Staatssicherheit, mit am Kabinettstisch der Bundesrepublik“ sitze.

Intern hieß es, man wolle Hilsberg, der mit dieser Ansicht in der SPD völlig isoliert sei, nicht noch aufwerten und schon gar keine neue Diskussion über die Verhandlungen Stolpes mit der Stasi in seiner Zeit als Kirchendiplomat vom Zaun brechen. Das Thema sei mit dem Stolpe entlastenden Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses von 1994 abgeschlossen und interessiere auch niemanden mehr. Stolpe selbst soll, verlautete aus informierten Kreisen, „mit seiner üblichen pommerschen Gelassenheit“ auf den Hilsbergschen Affront reagiert haben. Da dieser sich auch schon früher so geäußert habe, sei Stolpe nicht sonderlich überrascht gewesen, hieß es. Stolpe stehe längst „über solchen Anwürfen“.

Gerätselt wird nach wie vor über Hilsbergs Motive: Als bisheriger parlamentarischer Staatssekretär im künftigen Super-Ministerium von Manfred Stolpe hätte er gute Chancen gehabt, diesen Posten zu behalten. „Jetzt dürfte Stolpe kaum Lust haben, auf Hilsberg zurückzugreifen“, sagten Sozialdemokraten. Auch für Platzeck ist eine erneute Berufung Hilsbergs „jetzt schwer vorstellbar“, doch sei das die Entscheidung von Manfred Stolpe. Allerdings gab es auch Stimmen, die sich nicht so sicher waren und darauf verwiesen, dass Stolpe „alles zuzutrauen“ sei. Falls Hilsberg Reue zeigen sollte, „könnte der Fall für Stolpe erledigt sein“, hieß es. Hilsberg wollte sich gestern nicht zu der Frage äußern, ob er unter Stolpe als parlamentarischer Staatssekretär arbeiten würde. Überhaupt gab er sich auffallend zurückhaltend: Er werde sich nicht weiter zu dem Thema äußern. „Es ist für mich abgeschlossen." Er habe auch keine Lust, eine Kampagne zu machen, sondern nur seine altbekannte Meinung geäußert.

Michael Mara