Sozialgipfel in Brandenburg: Maßnahmen gegen die steigende Armut vereinbart

Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen und Beratungsstellen sollen im Land Brandenburg angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise zusätzliche Hilfen erhalten. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag nach dem ersten Sozialgipfel des Landes in der Potsdamer Staatskanzlei an. Dazu sollen bis zu 600 Millionen Euro aus dem so genannten „Brandenburg-Paket“ des Landes verwandt werden. Dabei handelt es sich um ein mit insgesamt zwei Milliarden Euro umfassendes, kreditfinanziertes Hilfspaket, das eine Ergänzung zu den Entlastungspaketen des Bundes darstellen soll.

„Wir leben in einer Zeit, in der wir darauf angewiesen sind, gemeinsame die richtigen Schritte zu gehen, um den Menschen spürbare Ängste zu nehmen“, sagte Woidke. „Wir müssen Strukturen sichern, die seit mehr als 30 Jahren gewachsen sind und in denen Menschen für andere Menschen arbeiten.“ Nur solidarisch könne man durch die Krise kommen. Derzeit erlebe Brandenburg Energiekosten, die viel zu hoch seien. „Wir müssen Energie zu großen Teilen im Ausland einkaufen“, sagte Woidke. Diese Einkäufe „nehmen uns Teile unseres Wohlstands weg.“ Das Land müsse deswegen alles dafür tun, um in Energieeffizienz und Energieerzeugung zu investieren.

Wir leben in einer Zeit, in der wir darauf angewiesen sind, gemeinsame die richtigen Schritte zu gehen, um den Menschen spürbare Ängste zu nehmen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Wie der Vorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege, Hubertus Diemer, nach dem Sozialgipfel betonte, seien Treffpunkte, Begegnungsstätten oder Vereine durch die Einschränkungen in der Pandemie besonders stark unter Druck geraten. „Da sie keine Rücklagen bilden dürfen, stehen sie bei den steigenden Energiekosten jetzt mit dem Rücken an der Wand.“ Damit stieß Diemer in der Politik auf offene Ohren: „Wir sind uns einig, dass die Aufrechterhaltung und Stärkung von Beratungsleistungen für in Not geratene Menschen vordringlich ist“, sagte Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). „Wir müssen unbedingt Begegnungsmöglichkeiten und Treffpunkte für Selbsthilfe aufrecht erhalten.“

Ruf nach mehr Personal in den Sozialämtern

Auch der Sprecher der Landesarmutskonferenz, Andreas Kaczynski, betonte die Bedeutung der Beratungsstellen. „Wir erleben einen Ansturm, dass die Menschen um Rat und Hilfe bitten“, sagte Kaczysnski. „Es kommen immer mehr Menschen, die wir vorher nie gesehen haben.“ Die Armut reiche weit in die Mittelschicht hinein. „Darauf brauchen wir Antworten.“

Die Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Andrea Asch, verwies darauf, dass man einen Großteil der Anspruchsberechtigten gar nicht mit Sozialleistungen erreiche. „60 Prozent derer, die einen Anspruch haben, nutzen das nicht“, sagte Asch. Dieses Problem werde sich mit der Erweiterung der Wohngeldansprüche ausweiten. Daher sei ein Ausbau der Beratungsstrukturen dringend nötig. Zudem appellierte Asch an die Kommunen, eine Personalaufstockung in den Sozialämtern vorzunehmen. „Im Moment bekommen die Menschen mancherorts auf Wochen hinaus keinen Termin", sagte Asch. Und wenn die Anträge gestellt seien, müssten sie auch bearbeitet werden.

Nonnemacher kündigte daneben außerdem an, den Krankenhäusern, Rehakliniken und Sozialeinrichtungen auch Hilfen für Transformationsmaßnahmen im Energiebereich anbieten zu wollen. Dabei soll es etwa um Maßnahmen für die Wärmeeffizienz oder Wärmedämmung von Gebäuden oder den Umstieg auf erneuerbare Energien gehen. „Es muss längerfristig daran gearbeitet werden, von den hohen Kosten herunterzukommen.“