Brandenburger Kita-Reform: Rettung in Raten

Potsdam - Die seit fünf Monaten ruhende Kitarechtsreform in Brandenburg soll doch noch kommen – irgendwann. Die sechs Vertreter der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition stimmten am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags ihrem eigenen Antrag zu, wonach die Landesregierung den Vertretern der Landkreise, die aus dem Reformprozess ausgestiegen waren, neue Gesprächsangebote machen soll.  

Die Opposition aus Linke, AfD und BVB/Freie Wähler lehnte den Antrag ab und unterstützte vergeblich mit ihren insgesamt fünf Stimmen einen Antrag der Linksfraktion, der eine genaue Zeitschiene für das Retten der Reform vorgab. Noch in dieser Legislatur bis Herbst 2024 solle ein neues Kitagesetz vom Landtag verabschiedet werden. In Kraft treten solle es aber erst 2025, um den Trägern Zeit für die Umsetzung zu lassen. 

Schon das ist ein Kompromiss, denn SPD, CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2019 festgelegt, dass das wichtige Reformvorhaben in dieser Legislatur komplett umgesetzt werden soll. Ein neues Kitagesetz sollte unter anderem die Finanzierung der Einrichtungen transparenter regeln und so möglichst zu einer Angleichung der landesweit sehr unterschiedlichen Elternbeiträge führen. 

Eltern, Erzieher und Kitaträger kämpfen für eine Fortsetzung der Reform

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte die Reform Ende März dann überraschend auf Eis gelegt, weil der Landkreistag aus dem Prozess ausgestiegen war. Die Landkreise, als Träger der Jugendhilfe maßgeblich für die Umsetzung der Reform, hatten wegen der Corona-Pandemie und der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine über eine zu große Belastung geklagt. Die Arbeit an der Reform sei deshalb nicht mehr zu stemmen. 

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Eltern, Erzieher und Kitaträger kämpfen für eine Fortsetzung der Reform. Nach einer Demo vor dem Landtag im Mai hatte in den vergangenen Tagen unter anderem der Landeskitaelternbeirat zu einer Mahnwache vor dem Parlament aufgerufen, um die Abgeordneten im Bildungsausschuss zum Handeln zu bewegen.  

Die Bildungspolitikerin der Linken, Kathrin Dannenberg, schlug im Ausschuss vor, den Antrag der Koalition – „viel Prosa, wenig Konkretes“ – mit einer Zeitschiene für die Umsetzung zu ergänzen und dann diesen Antrag gemeinsam zu verabschieden. „Das wäre ein starkes Signal nach außen“, warb Dannenberg. 

„Ein verbindliches Zeitfenster fehlt“, kritisierte auch die Abgeordnete von den Freien Wählern, Ilona Nicklisch, das Papier der Koalitionsfraktionen, „die Kinder und Eltern in Brandenburg werden wieder vertröstet“. Der Koalitionsantrag sei „bloße Ankündigungspolitik ohne der Landesregierung eine Frist zu setzen“, sagte der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch. 

Koalitionsfraktionen lassen sich nicht auf Kompromiss ein

Doch die Koalitionsfraktionen wollten sich auf den von Dannenberg vorgeschlagenen Kompromiss nicht einlassen. „Wir können nicht garantieren, dass Fristen eingehalten werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Katja Poschmann. Denn bislang gebe es seitens der kommunalen Spitzenverbände kein Signal, an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen. Im Koalitionsantrag heißt es lediglich, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr auf die Landkreise zugehen und zum Ende des ersten Quartals 2023 vorgelegt werden solle, wie der weitere Reformprozess gestaltet werden kann. 

Die Sorgen der Landkreise dürften dabei nicht ausgeblendet werden, betonten die Abgeordneten Elske Hildebrandt (SPD) und Kristy Augustin (CDU). Die kommunalen Spitzenverbände befürchteten für die Kommunen größere finanzielle Belastungen durch die Reform, diese Sorge müsse ihnen seitens der Landesregierung genommen werden, so Hildebrandt. „Wir halten es für möglich, den Reformprozess noch in dieser Legislatur zu schaffen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke. Im Bildungsausschuss sei dafür „eine Tür geöffnet worden, die Hoffnung gibt“, ergänzte Bildungsministerin Ernst.  

Die Kommunalverbände könnten sich nun den Voten der Kreis- und Stadtverordnetenversammlungen pro Reform nicht mehr verschließen, erklärte Astrid Engeln vom Verband evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Namen der Diakonie nach der Ausschusssitzung. Kathrin Dannenberg ist weniger optimistisch: „Anstatt Farbe zu bekennen – für unsere Kleinsten, für eine gute frühkindliche Bildung und eine gerechte Finanzierung der Kindertagesbetreuung – versteckt sich die Koalition hinter Ausreden.“ Die Regierung schiebe die Reform auf die lange Bank und habe nicht den Mut, ihre eigenen Versprechen umzusetzen.