Brandenburg: Rechtsextremismus: Polizei bot Juden "Schutzhaft" an

Aufregung in Cottbus: Ein jüdischer Rentner und seine Frau sind in der Neujahrsnacht massiv bedroht worden. Unbekannte Täter riefen vor dem Wohnhaus "kommt raus ihr Schweine, wir schlagen euch tot" und beschädigten das Hoftor. Außerdem haben zwei Streifenpolizisten, die am Dienstag die Anzeige des Ehepaares aufnahmen, diesem "Schutzhaft" angeboten. "Schutzhaft" war eines der Terrorinstrumente des Nazi-Regimes, zumeist angewandt von der Gestapo. Laut Polizeipräsidium Cottbus war den beiden Beamten die Bedeutung des Begriffes "Schutzhaft" nicht bewusst, sie wollen sich aber bei dem Ehepaar entschuldigen. An Disziplinarmaßnahmen werde nicht gedacht, hieß es im Präsidium. Der jüdische Rentner hatte in der NS-Zeit Zwangsarbeit leisten müssen. Mehrere Angehörige waren in den KZs ermordet worden.

Der Vorfall rief über Cottbus hinaus Empörung hervor. Ministerpräsident Manfred Stolpe zeigte sich "tief erschrocken". Innenminister Jörg Schönbohm schickte Staatssekretär Eike Lancelle nach Cottbus, um das Verhalten der Polizei zu untersuchen. Der Innenausschuss des Landtages wird sich zu einer Sondersitzung treffen. Unterdessen bildete das Cottbuser Polizeipräsidium eine Sonderermittlungsgruppe. Sie soll die Täter ausfindig machen, die das Paar bedrohten.

Der Tatort ist ungefähr 500 Meter vom Polizeipräsidium entfernt. Dennoch toben sich hier häufig Neonazis aus. Etwa achtmal pro Jahr würden Parolen geschmiert und Hakenkreuze in Autos geritzt, sagte Generalsuperintendent Rolf Wischnath, der das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit leitet und in der Nähe des bedrohten Paares wohnt.