Parteichef gegen Anti-AfD-Allianz: Brandenburger CDU will märkische Grenzpolizei einrichten

Eine märkische Grenzpolizei, Pflichtnoten für Schüler ab der dritten Klasse, eine neue Pädagogische Hochschule und ein strategischer Investor für den Hauptstadtflughafen BER: So wollen Brandenburgs Christdemokraten das Land in Wirtschaft, Bildung und innerer Sicherheit grundlegend reformieren und bisherige Versäumnisse beseitigen. Das alles sieht der Entwurf des CDU-Regierungsprogramms für die Landtagswahl vor, der am Freitagabend den CDU-Landesvorstand passierte.

Als Wahlziel der Union formulierte Spitzenkandidat und Parteichef Jan Redmann, stärkste Kraft zu werden und SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Staatskanzlei abzulösen. „Ich will diese Wahl gewinnen“, sagte Redmann dieser Zeitung. In den Umfragen lag die Union zuletzt mit 17 Prozent auf dem dritten Platz in Brandenburg – hinter der extrem rechten AfD (26,2 Prozent) und den seit 34 Jahren regierenden Sozialdemokraten (21 Prozent).

Redmann gegen Anti-AfD-Bündnis

Einer Allianz der demokratischen Parteien, um einen AfD-Sieg in Brandenburg zu verhindern, lehnte Redmann ab. „Ich glaube nicht, dass man die AfD kleinhält, wenn sich alle anderen unterhaken. Dieser Ansatz wurde oft probiert, hat aber nie geklappt.“ Er plädiere für einen anderen Weg: „Wir müssen über die wahren Probleme reden. Mit Schönfärberei kommen wir nicht weiter“, sagte er. „Politik muss es anders machen.“ Er setze auf einen inhaltlichen Wahlkampf.

„Dabei gilt: Keine Ideologie, keine Bevormundung, kein Verzetteln – wir werden ‚das Richtige richtig‘ machen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Darin setzt die Union vor allem auf klassische Unionsthemen, auf Wirtschaft, innere Sicherheit und insbesondere auf Bildung.

Vorschule in Kitas soll Pflicht werden

Dort gehört Brandenburg regelmäßig zu bundesweiten Schlusslichtern bei Schüler-Vergleichen. Die CDU verspricht für jedes Kind nach der vierten Klasse eine „Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie“, was auch durch mehr Stunden in Mathematik und Deutsch erreicht werden soll. Ab der dritten Klasse sollen alle zudem alle Schüler Noten erhalten.

An den Kindertagesstätten soll eine Art Vorschule Pflicht werden. Außerdem soll für Kinder mit sprachlichen Defiziten das letzte Kitajahr verpflichtend sein. In der Lehrerausbildung will die CDU die Zulassungsbeschränkung abschaffen und den Aufbau einer Pädagogischen Hochschule anstoßen. Nachdem seit Jahrzehnten Lehrer allein (und zu wenige) an der Uni Potsdam ausgebildet wurden, hatte die jetzige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen eine Grundschullehrer-Ausbildung in Senftenberg neu aufgelegt.

Für Abschaffung der Kennzeichnungspflicht

In der inneren Sicherheit will die CDU neben einer Aufstockung der Landespolizei um 500 auf 9000 Stellen vor allem eine Verschärfung des Polizeigesetzes, was in dieser Wahlperiode am Veto der Grünen scheiterte. Konkret tritt die CDU für mehr Befugnisse im Kampf gegen Internet- und Cyberkriminalität, die automatisierte Kennzeichenüberwachung, die Abschaffung der namentlichen Kennzeichnungspflicht und eine flächendeckende Ausstattung der Polizisten mit Bodycams und Tasern ein.

Zugleich will die Union nach bayerischem Vorbild eine „märkische Grenzpolizei“ einrichten, und zwar „personell in Form einer zusätzlichen Hundertschaft“, „flexibel einsetzbar“, um gegen illegale Migration und Grenzkriminalität vorzugehen. Asylbewerber, die abgelehnt wurden oder „ohne Bleiberecht“ sind, sollen abgeschoben, die „Abschiebung von Schwerkriminellen auch in Konfliktländer“ ermöglicht werden.

Gegen Kohleausstieg vor 2038

In der Wirtschafts- und Energiepolitik lehnt die Union einen Ausstieg aus der Braunkohle vor 2038 ab, steht zum weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien über Windkraft, Photovoltaik und Geothermie und bekennt sich zur Nutzung der umstrittenen CCS-Technologie, mit der CO₂ unterirdisch gespeichert wird, bevor es in der Atmosphäre gelangt. Jedoch präzisiert die CDU hier: „Dabei geht es nicht um die Speicherung in Brandenburg, sondern um den Transport bzw. die technologische Nutzung.“

„Tag des Handwerks“ an allen Schulen

Zudem verspricht die Partei weniger Bürokratie, leichtere Ausschreibungen für Unternehmen und einen kostenfreien Meisterbrief. An allen allgemeinbildenden Schulen sollen ein „Tag des Handwerks“ und von der neunten bis zur zehnten Klasse drei obligatorische Berufspraktika im Handwerks-, Dienstleistungs- und Sozialbereich eingeführt werden.

Senkung der Grunderwerbssteuer für Hausbauer

Am noch rote Zahlen schreibenden Flughafen Berlin-Brandenburg wollen die Christdemokraten einen privaten Miteigner dazuholen. „Offenheit für den Einstieg eines strategischen Investors bei der FBB GmbH, um neue Potenziale zu erschließen und wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen“, heißt es im Programm.

Im Bereich Wohnen will die Union „bei der Grunderwerbssteuer für rasche Entlastungen für selbstgenutztes Wohneigentum sorgen“. Die Grunderwerbssteuer in Brandenburg ist bisher eine der höchsten bundesweit.

Mit dem Votum des Parteivorstandes ist die Debatte in der Union um das Wahlprogramm eröffnet. Das 49-Seiten-Papier soll, mit möglichen Ergänzungen oder Korrekturen, am 25. Mai auf einem kleinen Parteitag in Potsdam beschlossen werden.