Nach Karlsruher Haushaltsurteil: Brandenburg stemmt sich gegen Abstriche bei Projekten

Das brandenburgische Wirtschaftsministerium will nach dem Haushaltsurteil keine Abstriche bei künftigen Förderprojekten hinnehmen. Es geht dabei um Vorhaben, die mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbunden sind. „Für uns ist klar: Alle Projekte, die KTF-finanziert sein sollten, müssen auch durchführbar bleiben. Ich sehe keinen Spielraum bei den Projekten“, sagte Staatssekretär Hendrik Fischer (SPD). Er vertrat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der erkrankt ist, am Montag bei den Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten und dafür mit den Ländern gemeinsam nach Wegen suchen.

Welche Vorhaben in Brandenburg ganz konkret betroffen sein könnten, konnte das Wirtschaftsministerium am Montag zunächst nicht sagen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, das Umweltministerium könne mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ betroffen sein, ebenso auch das Bauministerium mit Maßnahmen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei Gebäuden sowie das Wirtschaftsministerium mit einem Programm.

„Hinsichtlich der Finanzierung von Zukunftsprojekten muss das Land abwarten, welche Vorschläge die Bundesregierung für den Ausgleich der Kreditaufnahme von 60 Milliarden Euro vorlegen wird“, sagte Fischer. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken.

Zur Debatte über ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse sagte der Wirtschafts-Staatssekretär Fischer in Potsdam: „Aus meiner Sicht muss die Schuldenbremse auch über 2023 hinaus für das Haushaltsjahr 2024 fallen. Wir brauchen weiter Spielräume, um handlungsfähig zu bleiben - gerade in diesen Zeiten.“ (dpa)