Mittel zu schleppend ausgezahlt : Brandenburger Linke kritisiert Finanzierung von Flüchtlingshilfen

In Brandenburg gibt es offenbar weiter Probleme mit der Auszahlung der Mittel aus dem Integrationsbudget. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine “Kleine Anfrage” der Havelländer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Von den 6,2 Millionen Euro, die im Jahr 2023 für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung standen, sind zur Jahresmitte demnach gerade einmal 1,1 Millionen Euro ausgezahlt.

Das Integrationsbudget ist die Nachfolgeregelung für die bisherige Integrationspauschale: Für die Jahre 2019 und 2020 hatte die frühere rot-rote Landesregierung eine gesetzliche Regelung geschaffen, nach der die Landkreise und kreisfreien Städte für Asylsuchende und anerkannte Geflüchtete in den ersten drei Jahre nach der Anerkennung eine Integrationspauschale in Höhe von 300 Euro pro Person und Jahr für die kommunale Integrationsarbeit erhalten.

Dieses Geld wurde zu Jahresbeginn an die Kreise und kreisfreien Städte ausgezahlt und war für diese dann frei verfügbar. Ab 2021 wurde die Integrationspauschale dann von der Kenia-Koalition in ein Integrationsbudget überführt: Heute ist sie ein Förderprogramm, das unter anderem auch einen 30-prozentigen Eigenanteil der Kommunen oder Träger vorsieht.

Statt dringend notwendige Integrationsarbeit zu leisten, quälen sich Träger und Kommunen mit der Bürokratie herum und das Land kommt mit der Bewilligung und Auszahlung nicht hinterher.

Andrea Johlige (Linke), Landtagsabgeordnete

„Die Idee war immer, dass die Kommunen selber sagen können, wofür das Geld gebraucht wird“, sagte Johlige. Mancherorts sei es für Schulsozialarbeit eingesetzt worden, anderswo für psychosoziale Betreuung. Heute müssten die Kommunen „überbürokratisierte Anträge“ stellen, um Mittel aus diesem Topf zu erhalten. „Statt dringend notwendige Integrationsarbeit zu leisten, quälen sich Träger und Kommunen mit der Bürokratie herum und das Land kommt mit der Bewilligung und Auszahlung nicht hinterher”, sagte Johlige.

Die Linken hätten die zuständige Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) deswegen „nicht nur einmal aufgefordert, diesen Irrsinn zu beenden und das Geld wie in den Jahren 2019 und 2020 pauschal auszuzahlen, damit Maßnahmen zügig begonnen oder fortgesetzt werden können und die Träger und Kommunen sich auf die Integration der Geflüchteten konzentrieren können.”

Verärgert zeigt sich die Flüchtlingspolitikerin der Linken auch angesichts der noch ausstehenden Evaluierung des Landesaufnahmegesetzes. Nach Angaben des zuständigen Sozialministeriums soll diese Evaluierung in Kürze ausgeschrieben werden. „Das bedeutet praktisch, dass die Überprüfung der Regelungen vor allem zur Kostenerstattung und die Vornahme nötiger Änderungen nicht mehr in dieser Wahlperiode stattfinden wird“, sagte Johlige. Sozialministerin Ursula Nonnemacher wirft sie in diesem Zusammenhang “Arbeitsverweigerung” und ein “Totalversagen in der Integrationspolitik” vor.