Brandenburg: Maskenmann: Mörke setzt auf Transparenz Polizeipräsident startet interne Offensive

Potsdam - Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, hatte viele Fragen – zum Maskenmann-Fall. Und zu neuen Enthüllungen der PNN über einseitige Ermittlungen, zum Umgang mit kritischen Beamten und wer denn nun die Verantwortung für all das trägt. Zumal von der „Untersuchungsgruppe intern“ wie berichtet Führungsversagen und schwere Missstände in der „Soko Imker“ festgestellt wurden. Doch Antworten zu den Umständen bei den Ermittlungen zu zwei Überfällen im Jahr 2011 auf eine reiche Familie und einer Entführung eines Bankers südlich von Berlin bekam Lakenmacher nicht. Doch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) blockte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags ab, weil Persönlichkeitsrechte betroffen seien. Es gehe um den Schutz der Beamten, „vor denen stehe ich wie ein Fels“, sagte Schröter.

Allerdings dürften die seit Mitte Dezember vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen zur „Soko Imker“ bald Konsequenzen haben. Anfang Januar wurden die Fachleute im Ministerium und im Polizeipräsidium damit beauftragt, eine fachliche Bewertung vorzunehmen und Empfehlungen abzugeben, wie mit den Verwerfungen in der Mordkommission der Polizeidirektion Ost umgegangen werden soll. Die sollen bis Ende März vorliegen, dann soll es an die Umsetzung gehen.

Parallel beginnt Polizeipräsident Hans- Jürgen Mörke die von ihm beim Amtsantritt im Sommer angekündigte neue Führungskultur bei der Polizei durchsetzen. Damit will Mörke nach der Maskenmann-Affäre und dem Skandal um die manipulierte Kriminalitätsstatistik, wegen der Arne Feuring als Innenstaatssekretär 2015 zurücktreten musste, das Image der Polizei wieder aufpolieren. Dazu zählt eine Transparenzoffensive, wie Mörke bestätigte. Demnach werden abgeschlossene Ermittlungsverfahren vor der Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft von einer Gruppe des Landeskriminalamts mit 20 Beamten geprüft, um neue Statistikfehler bei der Erfassung von Straftaten zu vermeiden. Neu ist auch, dass Polizisten nun ihre Vorgesetzten in Fragebögen bewerten sollen. Mörke lässt auch Leitlinien zur Führungskultur erarbeiten. Lakenmacher, einst Beamter beim Bundeskriminalamt, spöttelte: In anderen Behörden sei die Bewertung von Vorgesetzten immer schon üblich gewesen, die Transparenzoffensive ein Rohrkrepierer. A. Fröhlich