Brandenburg: Lob und weniger Geld aus Brüssel

Potsdam/Berlin - Brandenburg soll nach Ansicht der EU-Kommission in Brüssel EU-Fördergelder konzentrieren. Die für die Regionalpolitik verantwortliche EU-Kommissarin Danuta Hübner legt dem Land nahe, die EU-Mittel nur noch für innovative Projekte und spezielle Infrastrukturprojekte einzusetzen. Die Erfahrungen in anderen Mitgliedsländern, insbesondere in Irland und Spanien habe gezeigt, dass dadurch noch am ehesten das regionale Wachstum gesteigert werden könne. „Nur wer genau weiß, was er will, wird auch Erfolg haben“, sagte die aus Polen kommende Politikerin gestern in einem Gespräch mit den PNN in Berlin. Sie habe in ihren bisherigen Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung allerdings den Eindruck gewonnen, dass dies in Potsdam auch erkannt worden sei. Sie beobachte mit Interesse die neuen Ansätze einer Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne in Brandenburg. „Das ist für mich durchaus überzeugend“, sagte sie zur neuen Förderkonzeption der Landesregierung.

Brandenburg müsse für die im Jahr 2007 beginnende, neue siebenjährigen Förderperiode mit etwa zehn Prozent weniger Geld aus Brüssel als im Zeitraum von 2000 bis 2006 rechnen, sagte Hübner den PNN. Dies sei vor allem der Erweiterung der Union geschuldet. Nach dem jetzt vorliegenden, noch nicht beschlossenen Haushaltsentwurf kann das Land dann mit etwa 2,3 Milliarden Euro aus den Brüsseler Regionalfonds rechnen. Dieses Geld werde allerdings ausreichen, um „wenigstens ein weiteres wirtschaftliches Absinken der Regionen zu verhindern“.

Dass die Annäherung an die westdeutschen Wachstumsraten trotz des hohen Einsatzes von Mitteln aus dem EU-Haushalt in den letzten sieben Jahren wie in Brandenburg in weiten Teilen Ostdeutschlands nicht gelungen sei, hängt nach Hübners Ansicht auch mit der starken Abwanderung in westliche Bundesländer zusammen. Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass nur bei einer klaren Prioritätensetzung mit zusätzlichem regionalen Wirtschaftswachstum zu rechnen sei.

Sachsen sei dafür im Gegensatz zu Brandenburg ein gutes Beispiel. Hübner: „Wachstum setzt immer eine wohlüberlegte Strategie voraus.“. Dazu gehöre beispielsweise die Einbeziehung der Forschungseinrichtungen des Landes und der Wille aller Beteiligten vor Ort, sich einzubringen. Nur so könnten sich „Cluster“, wirtschaftlich und wissenschaftlich innovative Standorte mit Ausstrahlung auf das Umland herausbilden.

Die Kommissarin sagt, auch nach der umstrittenen Aufteilung des Brandenburgs in zwei Förderregionen würden zunächst zumindest bis 2010 für beide Landeshälften die gleichen Regeln gelten. Dies betreffe insbesondere die Höhen der von der EU erlaubten möglichen staatlichen Beihilfen für Unternehmen. Der Südwesten des Landes einschließlich Potsdam, der Stadt Brandenburg und Potsdam-Mittelmark, sind ab 2007 nicht länger Gebiete der EU-Höchstförderung. Das allerdings, so Hübner, führe in den ersten Jahren nur zur Verringerung der zugeteilten Mittel, nicht jedoch zu Einschränkungen, was die Fördermöglichkeiten für die einzelnen Vorhaben betreffe. Die dem Land insgesamt zugewiesene Summe werde in etwa gleichmäßig auf die beiden von der Landesregierung festgelegten Fördergebiete aufgeteilt. Da im Nordosten allerdings wesentlich weniger Menschen leben, erhält er auch eine deutlich höhere Summe pro Einwohner.

Hübner war gestern in Berlin auch mit den Europapolitikern der brandenburgischen CDU, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen und der CDU-Europaparlamentarier Christian Ehler, zusammengetroffen. Die finanz- und europapolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktion, Saskia Funck und Barbara Richstein, kündigten an, stärker als bisher auf eine Einbeziehung des Landtags in die Diskussion um die Förderpolitik zu achten. Da die Mittel aus Brüssel inzwischen fast ein Drittel der öffentlichen Investitionen im Lande ausmachten, sei es notwendig, darüber auch intensiv in der Koalition und den Parlamentsgremien zu diskutieren.