Brandenburg: Linksbündnis mit Kursschwankungen

WASG und Linke vereinbaren in Brandenburg Kooperation und streiten in Berlin um den Einheitskurs Blossin/Berlin - Es ist ein Signal an die zerstrittenen „Linken“ in Berlin: In Brandenburg wollen Linkspartei und Wahlalternative WASG zusammenrücken. Das haben die Landeschefs Thomas Nord (Linke) und Steffen Hultsch (WASG) am Sonnabend auf dem PDS-Landesparteitag in Blossin (Dahme-Spreewald) demonstrativ bekräftigt. Bis Ende November wollen beide Landesverbände eine „Kooperationsvereinbarung“ vorbereiten, kündigte Nord an. Der entsprechende Leitantrag des Landesvorstandes „Auf dem Weg zur Linkspartei - Für eine andere Politik“ war am Samstag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Zwar ist das Verhältnis zwischen Ex-PDS und WASG in Brandenburg nicht zerrüttet wie in Berlin, doch Verstimmungen gibt es auch hier. So klagte WASG-Sprecher Herbert Driebe, dass es aus der Linkspartei (10000 Mitglieder) herablassende und geringschätzige Stimmen über den kleineren WASG-Partner (150 Mitglieder) gebe. Politische Differenzen gab es, als Driebe die „Verstaatlichung von Unternehmen“ forderte, die die Produktion ins Ausland verlagern, oder vom „Generalstreik“ als „legitimem Mittel der politischen Auseinandersetzung“ sprach. Da blieb der Beifall der anderen Seite spärlich. Noch mehr appellierte Driebe aber an die Berliner Kollegen, aufeinander zuzugehen: Von der Berliner Linkspartei erwarte er, dass sie „ergebnisoffen“ auch die Bilanz der Regierungsbeteiligung hinterfragt, von der WASG, dass sie die geplante Fusion „nicht durch Ultimaten“ torpediere. Die Brandenburger Linkspartei, die bei der Landtags- und Bundestagswahl zweitstärkste Kraft wurde, muss sich nach dem Wechsel der Spitzenpolitiker Lothar Bisky und Dagmar Enkelmann in den Bundestag neu formieren. Genossen befürchten eine „neue Mittelmäßigkeit“. Gleichwohl nutzte die neue Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser ihren ersten Auftritt vor der Basis für eine Kampfansage an das SPD/CDU-Regierungsbündnis. „Wir werden nicht länger warten, bis uns die SPD eine Koalition anbietet“, so Kaiser. Die Linkspartei werde „zielstrebig“ auf einen Regierungswechsel hinarbeiten – möglichst vor der Landtagswahl 2009. „Wir als Linkspartei.PDS haben unsere Position als zweitstärkste Kraft im Land gefestigt. Wir sehen uns so in Verantwortung“, sagte Kaiser. Nord sagte, seine Partei habe sich bei der Bundestagswahl in Brandenburg als Volkspartei bewährt. „Der große und bisher einmalige Erfolg der Linkspartei bei den Bundestagswahlen hat seine Ursachen in den Synergien, die das Zusammengehen von PDS und WASG, von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, ausgelöst hat“, sagte Nord. Keine der beiden Seiten hätte alleine annähernd ein solches Ergebnis erzielen können. Die Berliner Linkspartei.PDS und der Landesverband der WASG ringen hingegen um ein gemeinsames Antreten bei der Abgeordnetenhauswahl 2006. Am Wochenende stritten sich der Vizechef der Linkspartei, Klaus Lederer, und WASG-Vorstandsmitglied Frank Puskarev, wie und in welchem Ausmaß der Haushalt konsolidiert werden soll. Lederer vermisste eine Perspektive, „wie wir eine gemeinsame Verständigung über konkrete Politik hinbekommen“. Der WASG fehle der „Blick für den Horizont“. Puskarev räumte ein, für die geplante Fusion wäre es schädlich, wenn „wir im nächsten Jahr getrennt zur Wahl antreten“. Das Zusammengehen sei ein Projekt, „das unsere Parteien auf Bundesebene bis 2007 vollziehen werden, bis dahin werden wir uns in Berlin zusammenraufen müssen und miteinander klarkommen“. In sieben öffentlichen Foren wollen Linkspartei und WASG in Berlin klären, wie 2006 verfahren wird. Der Berliner WASG-Landesvorstand legte am späten Freitagabend in einem Leitantrag für den Landesparteitag Ende November zwar fest, dass ein gemeinsames Antreten bei der Wahl möglich sei. Doch müsse es zuvor eine Verständigung auf „antineoliberaler Grundlage“ geben. Zudem dürfe die Linkspartei keine Koalitionsaussage zugunsten der SPD machen.