Im Konflikt mit der Landesverfassung: Linke mobbt Christoffers und Tack

Potsdam - Brandenburgs Linke setzt vor der Landtagswahl 2014 ihre Minister im rot-roten Kabinett mit umstrittenen Methoden unter Druck, künftig auf Parlamentsmandate neben dem Kabinettsposten zu verzichten. Auf einem Landesparteitag soll am Wochenende ein Antrag des Parteivorstandes verabschiedet werden, nach dem sich alle Linke-Kandidaten für die Landtagswahl schon bei der Aufstellung schriftlich verpflichten sollen, bei Übernahme eines Ministeramtes auf das Landtagsmandat zu verzichten. Verfassungsrechtler wie Professor Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam halten das für einen „verfassungsrechtlich bedenklichen“ Eingriff in das freie Mandat. Betroffen wären die Linke-Minister Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Anita Tack (Linke), die beide wieder für den Landtag kandidieren wollen und nach der letzten Kabinettsbildung zum Ärger ihrer Partei die Mandate nicht aufgegeben hatten. Christoffers, der sogar ein Direktmandat geholt hatte, war strikt gegen eine solche „Täuschung meiner Wähler“. Der Kurs der Partei bringt beide – ausgerechnet die bekanntesten Linke-Politiker – in Nöte. Wenn sie die schriftlichen Erklärungen verweigern, drohen ihnen fehlende Mehrheiten bei der Listenaufstellung. Beide haben Widersacher im Landesverband. Von Linke-Kandidaten soll ein ganzer Katalog von Verpflichtungen verlangt werden.

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