Linke fordert mehr Güterverkehr auf der Schiene: Brandenburger Landtag lehnt Antrag für Konzept ab

Nach Auffassung der Linken ist der Schienengüterverkehr in Brandenburg ausbaufähig. „Wenn wir über den Güterverkehr debattieren, passiert das immer abends, kurz vor Ende der Tagesordnung“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken, der Templiner Landtagsabgeordnete Andreas Büttner am Mittwochabend.

Nach einem Besuch des Verkehrsausschusses im größten privaten Güterbahnhof Deutschlands, dem Rail & Logistik Center Wustermark hatten die Linken konkretes politisches Handeln vermisst. In einem Antrag an den Landtag schlugen sie am Mittwoch vor, dass das Land ein Güterverkehrskonzept erarbeiten sollte, um mehr Gütertransporte in Brandenburg auf die Schiene zu bekommen.

Auch sollte die Wirtschaftsförderung des Landes Unternehmen konkret beim Umstieg auf die Schiene beraten. „Für die Verkehrswende spielt der Güterverkehr eine Schlüsselrolle“, sagte Büttner. Zudem würden Anwohner von Bundesstraßen zu Recht über den Lkw-Fernverkehr klagen – ein Problem, das sich auflösen würde, würden mehr Transporte auf die Schiene verlagert.

Klar ist, dass der Güterverkehr der Zukunft bessere Infrastruktur benötigt. Der Bund ist hier in besonderer Verantwortung, zu handeln.

Rainer Genilke (CDU), Verkehrsminister in Brandenburg

Doch dem Antrag erging es so, wie den meisten Oppositionsanträgen im Brandenburger Landtag: Er wurde am Ende abgelehnt. Obwohl die Verkehrspolitiker der Koalition, Sebastian Rüter (SPD), Nicole Walter-Mundt (CDU) und Clemens Rostock (Grüne) Büttner bei der Einschätzung der Bedeutung des Schienengüterverkehrs teils ausdrücklich zustimmten.

„Der größte Teil des regulatorischen Rahmens für den Güterverkehr liegt aber auf der Bundesebene“, sagte Rüter. „Die Bahn muss liefern.“ Ähnlich äußerte sich auch Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU). „Klar ist, dass der Güterverkehr der Zukunft bessere Infrastruktur benötigt“, sagte Genilke. „Der Bund ist hier in besonderer Verantwortung, zu handeln.“ Immerhin werde der Güterverkehr im Mobilitätsgesetz des Landes berücksichtigt, betonte Clemens Rostock (Grüne). An dieser Stelle werde man das von den Linken aufgeworfene Thema dann auch weiter diskutieren.