Brandenburg: Landtag veröffentlicht Nebeneinkünfte Petke und Schierack führen die Liste an

Potsdam - Die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schierack und Sven Petke gehören neben den Mitgliedern der Landesregierung zu den Spitzenverdienern bei Nebeneinkünften im brandenburgischen Landtag. Dies geht aus einer Übersicht über die Nebenverdienste der Parlamentarier hervor, die am Montag von der Landtagsverwaltung veröffentlicht wurde. Danach gaben der Orthopäde Schierack und Petke als Manager beim Zughersteller Bombardier einen monatlichen Zusatzverdienst von bis zu 15 000 Euro an.

Diese Stufe 3 erreichen auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD), Finanzminister Christian Görke (Linke) und Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Sie haben ein Landtagsmandat, daher müssen sie ihr Ministergehalt als Zusatzeinkunft angeben. Allerdings werde ihr Gehalt angerechnet, sodass sie nur 25 Prozent der Abgeordneten-Diät in Höhe von 7510 Euro monatlich bekommen, erläuterte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg. Görke will sein Landtagsmandat demnächst niederlegen, weil in der Satzung der Linken die Trennung von Amt und Mandat festgeschrieben ist.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode wird veröffentlicht, welche Berufe, Tätigkeiten oder sonstige Funktionen die 88 Abgeordneten mit welchen Nebeneinkünften haben. Bisher mussten die Parlamentarier dies nur dem Landtagspräsidenten gegenüber offenbaren.

Etliche Abgeordnete erreichen in der Stufe 2 Einkünfte bis zu 7000 Euro. Darunter ist der Agraringenieur Udo Folgart (SPD), der Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Betriebs und Präsident des Landesbauernverbands ist. Hinzu kommen die Rechtsanwälte Thomas Jung (AfD) und Péter Vida (BVB/Freie Wähler) sowie die CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer (Betriebswirt und freiberuflicher Berater), Frank Bommert (Metallbau) und Steeven Bretz als Angesteller in einem Berufsförderungswerk. Insgesamt 21 Abgeordnete gaben als Nebenverdienst die Stufe 1 von 500 bis 3500 Euro an.

Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist ein weiterer Beruf in Vollzeit unverträglich mit der Arbeit als Abgeordneter. „Insbesondere sind die Nebentätigkeiten des Bauernverbandsfunktionärs Udo Folgart und des Bombardier-Lobbyisten Sven Petke nicht vereinbar mit einem Landtagsmandat“, erklärte Vogel laut Mitteilung. Die beiden müssten eine Entscheidung treffen, „ob sie als Verbandsvertreter, als Lobbyist in der Wirtschaft oder als Abgeordneter in der Brandenburger Politik tätig sein wollen“.

Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, die Abgeordneten sollten durchaus aktive Verbindungen zur Arbeitswelt haben und dadurch deren Probleme kennen. „Entscheidend ist jedoch, dass eine Nebentätigkeit die Qualität der Arbeit eines Abgeordneten nicht beeinflussen darf“, sagte Senftleben einer Mitteilung zufolge. Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte begrüßte er: „Es ist wichtig, dass die Bürger sich einen Eindruck zu der berechtigten Frage verschaffen können, ob es außerparlamentarische Interessen gibt, die einen Abgeordneten in seinem Mandat beeinträchtigen könnten.“ Klaus Peters

Klaus Peters