Brandenburg: Kommunen erhalten 55 Millionen Euro mehr

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt / PDS kritisiert Kürzungen Von Susann Fischer Potsdam. Die brandenburgischen Kommunen erhalten in diesem Jahr zusätzlich 55 Millionen Euro vom Land. Der brandenburgische Landtag verabschiedete am Mittwoch in Potsdam einen entsprechenden Nachtragshaushalt. Das Geld für die Kommunen werde ohne eine Erhöhung der bislang geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aufgebracht, sagte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD). Hintergrund für die zusätzlichen Zahlungen an die Kommunen sind ausbleibende Spareffekte. Die Landesregierung hatte bei der Haushaltsplanung damit gerechnet, dass die Kreise und Kommunen infolge der Reformen der Bundesregierung um rund 80 Millionen Euro entlastet werden. Tatsächlich wird sich die Entlastung nach Berechnungen des Finanzministeriums jedoch nur auf rund 25 Millionen Euro belaufen. Deshalb muss das Land den fehlenden Betrag von 55 Millionen Euro ausgleichen. Insgesamt hatte das Land den Kommunen bei der Haushaltsplanung für 2004 rund 160 Millionen Euro weniger Geld zugestanden als im Vorjahr. Die oppositionelle PDS-Fraktion kritisierte diese Kürzungen. Den Kommunen stehe das Wasser bis zum Hals, sagte die finanzpolitische Sprecherin Kerstin Osten. Mit den 55 Millionen Euro werde den Gemeinden nur eine „Beruhigungspille“ verabreicht. Zudem sei der Nachtragshaushalt halbherzig, fügte Osten hinzu. Denn trotz des Nachtrags bleibe die zu Jahresbeginn verhängte teilweise Haushaltssperre bestehen. Zugleich scheiterten die Linkssozialisten mit mehreren Änderungsanträgen. Unter anderem wollten sie 35 Millionen Euro zugunsten der Schülerbeförderung umschichten. Ziegler verwies auf die sinkenden Steuereinnahmen. Da die Kommunen von den Steuereinnahmen des Landes partizipierten, müssten auch sie mit geringeren Einnahmen auskommen. Zugleich verteidigte Ziegler die Haushaltspolitik. Die Ausgaben seien trotz der wegbrechenden Steuereinnahmen um fünf Prozent gesenkt worden. Damit werde die Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, den Kommunen sei bei der Finanzplanung für 2004 ein Ausgleich von bis zu 80 Millionen Euro versprochen worden. Dieses Versprechen werde gehalten. Die Lage der Kommunen, aber auch die des Landes sei außerordentlich schwierig. Doch das gelte für alle Kommunen und Länder in Deutschland. Grund dafür sei die wirtschaftliche Lage. Brandenburg werde die Kommunen dennoch ab 2005 über das geplante Finanzausgleichsgesetz mehr unterstützen als bislang. Im kommenden Jahr erhielten die Gemeinden 250 Millionen Euro mehr.

Susann Fischer