Kabinett beschließt Nachtragshaushalt: Brandenburg bereitet Bezahlkarte für Flüchtlinge vor

Brandenburg bereitet die Einführung einer bargeldlosen Bezahlkarte für Asylsuchende vor. Für ein Vergabeverfahren zur Auswahl eines Dienstleisters sowie die Ausgabe und das Aufladen der guthabenbasierten Karte seien im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 rund 1,9 Millionen Euro vorgesehen, teilte die Staatskanzlei im Anschluss an den Kabinettsbeschluss am Dienstag in Potsdam mit.

Auf die Einführung der Bezahlkarte, die Geldzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum Teil ersetzen soll, hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im November verständigt. Aus Brandenburgs Landesregierung war im Anschluss Interesse daran geäußert worden, als Modell-Bundesland für die Einführung der Karte zur Verfügung zu stehen.

Unter anderem Brandenburgs Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier hatte sich kritisch zu den Plänen geäußert und sie als diskriminierend bezeichnet. Asylsuchenden werde damit unterstellt, dass sie nicht mit Geld umgehen könnten oder es für falsche Zwecke ausgäben, kritisierte sie.

Das Kabinett beschloss am Dienstag den Angaben zufolge einen Nachtragshaushalt mit einem Umfang von gut 16,7 Milliarden Euro für 2024, knapp 371 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen. Der Entwurf des Nachtragshaushalts werde nun dem Landtag zugeleitet, hieß es. Die erste Lesung im Parlament sei noch im Januar vorgesehen. Mit der abschließenden Beratung und Beschlussfassung werde im Februar gerechnet.

Umfang des Brandenburg-Pakets sinkt

Das Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs bleibt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zum Großteil bestehen, sinkt aber im Umfang. Da der Finanzrahmen für 2023 nur rund zur Hälfte ausgeschöpft sei und für dieses Jahr nur geringfügig erhöht werde, gehe der Umfang von bis zu zwei Milliarden auf rund 1,6 Milliarden Euro zurück, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Das Deutschland-Ticket werde als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 und 2024 nicht mehr aus dem Hilfspaket finanziert, sondern aus regulären Haushaltsmitteln.

Der Landtag rief Ende 2022 für das vergangene und für dieses Jahr eine Notlage aus, um neue Schulden für Hilfen im Brandenburg-Paket von bis zu zwei Milliarden Euro zu ermöglichen. Darin sind Mittel zur Unterstützung von Familien, Kommunen, Krankenhäusern und der Wirtschaft enthalten. Das Bundesverfassungsgericht entschied im November, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Daher erklärte der Landtag vor Weihnachten noch einmal eine außergewöhnliche Notsituation für 2024 separat. (epd/dpa)