In Naturschutzgebieten in Brandenburg: Grüne kritisieren geplanten Abbau von Rohstoffen

Brandenburgs Grüne kritisieren den geplanten Abbau von Sand, Kies und anderen Rohstoffen in Schutzgebieten in der Uckermark und in Barnim. Anlass ist ein Beschluss der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim, der Vorbehaltsgebiete für den Abbau von Sand, Kies, Kiessand und Quarzsand vorsieht.

Laut Infrastrukturministerium liegen allein sieben Vorbehaltsgebiete im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. „Für unsere Fraktion ist es ein absolutes No-Go, dass in hochwertigen Schutzgebieten Bergbau betrieben wird“, sagte Ricarda Budke (Grüne) und kritisierte das Bundesbergrecht als veraltet.

Grundsätzlich machtlos sei das Land aber nicht. Genehmigt werden müsse ein Abbauvorhaben durch das landeseigene Bergamt, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Dann aber könne es sogar zu Enteignungen kommen. Seitens der Grünen hoffe man nun auf eine Änderung des Bergrechts auf Bundesebene. 

Dazu würden im Bundeswirtschaftsministerium nun Eckpunkte erarbeitet, so der Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke. „Es muss sichergestellt werden, dass das Interesse an der Gewinnung wirtschaftlich benötigter Rohstoffe gründlich gegen den Schutz von Natur, Umwelt und Menschen auf Grundlage staatlicher Vorgaben abgewogen wird.“