KRITIK AN REGIERUNG: IHK lehnt stärkere wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ab

Potsdam - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam wehrt sich gegen die Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivitäten von Kommunen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Resolution der Vollversammlung ist von „aufkommender Staatswirtschaft“ die Rede. Die Kritik richtet sich gegen das von der rot-roten Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, das derzeit im Landtag beraten wird. Mit dem Gesetz sollen kommunale Unternehmen privaten Betrieben gleichgestellt werden, bislang haben Private Vorrang. Nach Ansicht von IHK-Präsident Victor Stimming werden mit dem Gesetz Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen wären durch die Konkurrenz bedroht. dapd