Brandenburg: Hoffnung für Opfer von Bergbauschäden

Potsdam – Aufgeplatzte Straßen, Risse in den Wänden – nach monatelangem Druck sollen von Bergbauschäden betroffene Anwohner im Land Brandenburg nun eine Anlaufstelle erhalten, die ihnen helfen soll, ihre Ansprüche gegenüber dem Energiekonzern Vattenfall geltend zu machen. Am Mittwoch kündigte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) im Wirtschaftsausschuss des Landtages an, eine Schiedsstelle für Betroffene im Braunkohletagebau einzurichten. Nähere Details nannte der Minister allerdings nicht.

Mit seiner Ankündigung entspricht Christoffers einem entsprechenden Landtagsbeschluss aus dem Juni. Betroffene sowie Politiker von CDU und Grünen begrüßten das Vorhaben, mahnten aber konkrete Schritte an. „Ich freue mich erst mal drüber, dass die Schiedsstelle kommt. Es darf aber nicht bloß eine Außenstelle des Wirtschaftsministeriums werden. Wichtig ist, dass die Schiedsstelle unabhängig ist, forderte etwa Monika Schulz-Höpfner, CDU-Landtagsabgeordnete aus Atterwasch, einem von Abbaggerung bedrohten Ort im geplanten Lausitzer Tagebaugebiet Jänschwalde Nord. Es gebe Anzeichen, dass Christoffers plane, die Schiedsstelle an das Ministerium anzugliedern. „Das ist keine Alternative“, sagte Schulz-Höpfner den PNN. Sabine Niels, bergbaupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, forderte zudem ein weitergehendes Engagement. „Mit der Schiedsstelle ist zwar eine erster Schritt getan, dennoch muss die Landesregierung sich verstärkt um die Lärm- und Staubbelastung kümmern.“

Bislang standen von Bergbauschäden Betroffene in Brandenburg weitgehend alleine da. Da sie nach Bundesbergrecht zudem selbst nachweisen müssen, dass die Schäden an ihren Häusern durch den Bergbau verursacht worden sind, bleiben sie oft auf ihren Forderung sitzen. Sabine Niels zufolge gleichen die Auseinandersetzungen mit den großen Energiekonzernen wie Vattenfall oft dem Kampf zwischen David und Goliath. Eine vom brandenburgischen Landtag ebenfalls geforderte Bundesratsinitiative zur Umkehr der Beweislast will Christoffers erst unter der neuen Bundesregierung anschieben.

Vorbild für die Schiedsstelle in Brandenburg könnte nach Meinung der Betroffenen eine entsprechende Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen sein. Dort gibt es seit Ende 2010 eine solche Schlichtungsstelle. Finanziert werde sie vom Bergbaubetreiber RWE, so Hannelore Wodtke von der Lausitzer Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“. Der Vorsitzende sei zudem ein neutraler Richter und die Beisitzer würden in Abstimmung mit den Betroffenen ausgewählt. „Dieses Modell können wir uns auch für Brandenburg vorstellen“, sagte Wodtke. Auch die CDU-Abgeordnete Schulz-Höpfner hält das NRW-Modell für geeignet. „Ich habe mir das System angeschaut und mit dem Vorsitzenden gesprochen. Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage.“

Im Wirtschaftsausschuss aber hat Christoffers bereits klargestellt, dass sich die Schiedsstelle von der in NRW unterscheiden werde. Ministeriumssprecher Steffen Streu begründete dies mit juristischen Problemen. „Das Modell kann nicht eins zu eins übernommen werden. Der Einigungsvertrag spielt dabei eine wesentliche Rolle“, so Streu. An das Ministerium müsse die Schiedsstelle aber nicht notwendigerweise angegliedert sein.

Unklar ist auch, ob sich Vattenfall an der Schiedsstelle beteiligen werde. Für eine Stellungnahme war am Mittwoch niemand zu erreichen. Matthias Matern