Heizungsgesetz vorläufig gestoppt: Brandenburgs Ministerpräsident sieht Chance für die Ampel-Koalition im Bund

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht auch eine Chance für die Ampel-Koalition. „Die Karlsruher Entscheidung verschafft die notwendige Zeit, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stärker zu berücksichtigen“, sagte Woidke am Donnerstag. „Klimaschutzmaßnahmen müssen für die Menschen leistbar und sozial ausgewogen sein, nur dann sind sie erfolgreich.“

Das höchste deutsche Gericht hatte das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Eilverfahren gestoppt und erklärt, die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden. Das Gericht machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden. Das Vorhaben der Ampel-Koalition ist auch nach Änderungen umstritten.

Bauminister Guido Beermann (CDU) forderte einen Neustart des Verfahrens. „Die Koalition hat versucht, das Verfahren zum GEG durchzupeitschen, ohne den Bundestag, die Länder und die Fachexperten mit angemessenen Fristen ordentlich zu beteiligen“, kritisierte er. Für ihn bleibe nur ein richtiger Weg: „Den Gesetzentwurf stoppen und neu aufsetzen - inklusive breiter Beteiligungsmöglichkeiten, enger Verzahnung mit dem Gesetzgebungsverfahren zur kommunalen Wärmewende und gut durchdachter Fördermöglichkeiten.“

Heizungsgesetz soll nach der Sommerpause beschlossen werden

Wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entfiel die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Brandenburger Landtags. Die AfD-Fraktion zog ihren Antrag dafür zurück. Sie wollte die rot-schwarz-grüne Landesregierung dazu auffordern, im Bundesrat Einspruch gegen das Heizungsgesetz einzulegen. Die Koalition ist sich uneins und hätte sich in der Länderkammer daher enthalten müssen.

Die Ampel-Koalition will das Heizungsgesetz nun erst nach der Sommerpause beschließen. Die Koalitionsfraktionen wollen für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mitteilten. Zuvor hatte noch eine Sondersitzung während der Sommerpause als Alternative im Raum gestanden. (dpa)