Härtefallfonds auch für kleine Firmen : „Brandenburg-Paket“ mit 70 Maßnahmen zur Krisenhilfe

Brandenburg wird nun doch einen Landes-Härtefallfonds für kleine und mittelständische Unternehmen auflegen, die besonders von den hohen Energiepreisen bedroht sind und von den Rettungsschirmen des Bundes nicht erfasst werden. Das bestätigte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag dieser Zeitung. Dafür stünden elf Millionen Euro aus dem beschlossenen „Brandenburg-Paket“ bereit, mit dem Bevölkerung, Einrichtungen, Firmen und Kommunen von den Folgen der Energiekrise und der Inflation entlastet werden sollen.

Zuvor hatte sich das von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Kenia-Kabinett aus SPD, CDU und Grünen auf 70 Maßnahmen verständigt. Von den beschlossenen zwei Milliarden Euro des Landes-Rettungsschirms seien inzwischen rund 1,77 Milliarden konkret verplant, sagte Woidke.

Bekannt war bereits, dass Brandenburg nach dem Vorbild Berlins einen Härtefallfonds für private Haushalte zur Abwendung von Strom- und Heizungssperren wegen unbezahlter Energierechnen auflegt. Die Richtlinie sei in Kürze fertig, sagte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Wie in Berlin werde es dafür nur ein Online-Antragsverfahren geben.

5463 Gassperren gab es 2022 in Brandenburg

Im vorigen Jahr hatte es nach ihren Worten in Brandenburg 5463 Stromsperren und 460 Gassperren gegeben. „Man muss davon ausgehen, dass sich die Zahlen erhöht haben“, sagte Nonnemacher. Auch die Lebensmittel-Tafeln für Bedürftige sollen dem Maßnahmenpaket zufolge bei der Minderung der Energiekosten gefördert werden. Die Kommunen würden zudem beim Aufbau von rund 7000 neuen Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge finanziell unterstützt.

Die Hilfen des Brandenburg-Paketes setzten im Wesentlichen bei den Familien an, sagte Woidke. Rund 116 Millionen Euro seien dort für Entlastungen insbesondere bei Kita- und Hortbeiträgen vorgesehen, weitere 220 Millionen Euro sollen in die Unterstützung von Schulen und Kitas fließen. Die Krankenhäuser sollen mit 190 Millionen Euro entlastet werden, sagte der Ministerpräsident. Und für besseren Bevölkerungsschutz sollen an 300 Orten im ganzen Land neue Not-Wärmestuben eingerichtet werden, in denen sich Menschen bei Katastrophen aufwärmen, verpflegen, schlafen und kommunizieren können.

Wir sind in der Umsetzung zügig!

Katrin Lange (SPD), Finanzministerin in Brandenburg

Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter mahnte ein höheres Tempo und eine unbürokratische Auszahlung der Landeshilfen an. „Wir sind in der Umsetzung zügig“, widersprach Lange. Sie teilte mit, dass Brandenburg 2022 trotz der Krise rund 850 Millionen Euro Steuern mehr eingenommen hat als geplant, wovon 650 Millionen Euro zur Tilgung von Krediten aus dem Corona-Jahr 2020 verwendet werden.

Woidke sprach von einer „Riesensumme, die wir hier auf den Weg bringen“. Ziel sei, Strukturen zu stabilisieren und zu helfen, „gut durch die Krise zu kommen“. Wichtig für die Zukunft sei, im Energiebereich unabhängiger zu werden, die erneuerbaren Energien auszubauen und Energie selbst zu erzeugen.