Geld für Gesundheitsversorgung: Brandenburg gibt 82 Millionen Euro für Kliniken

Das Land Brandenburg stellt seinen Krankenhäusern 82,45 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm zur Verfügung. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Haushaltsausschuss des Potsdamer Landtags auf Antrag von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

„Die Landesregierung steht in diesen schwierigen Zeiten an der Seite der Krankenhäuser“, sagte Nonnemacher. Die Corona-Pandemie habe viele Krankenhäuser vor schwere wirtschaftlichen Probleme gestellt, die durch Inflation und steigende Energiepreise verschärft würden. „Das geht an die Existenz“, sagte Nonnemacher. Deswegen fordere sie „die Bundesregierung erneut auf, ebenfalls schnell Finanzhilfen für die Krankenhäuser bereitzustellen.“ Drohende Insolvenzen müssten mit aller Kraft abgewehrt werden. „Der Bund muss kurzfristig Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser ergreifen“, sagte Nonnemacher. „Dazu gehören ein Energiekosten- und Inflationsausgleich.“

Auch im Landtag wurde der Beschluss begrüßt. „Die Krankenhäuser stehen durch die Folgen der Corona-Krise vor großen Herausforderungen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Die Gelder könnten für dringend notwendige Investitionen in bauliche Anlagen, etwa den Einbau von Schleusen oder die Ausstattung von Isolationszimmern sowie die IT-Infrastruktur, etwa einen Anschluss ans DIVI-Intensivregister, verwandt werden.

Auch Krankenhaus-Vertreter begrüßten die Entscheidung. „Es ist auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber allen Brandenburger Krankenhäusern“, erklärte der des Geschäftsführer des Potsdamer Klinikums Ernst von Bergmann und der Lausitz Klinik Forst, Hans-Ulrich Schmidt. Er forderte ebenso ein stärkeres Engagement des Bundes: Die einmalige Zahlung ändere nichts am strukturell nicht ausreichenden Finanzierungssystem der Krankenhäuser, mahnte Schmidt eine zukunftsfähige Krankenhausfinanzierung an.