Brandenburg: Ein korruptes Geflecht

Potsdam/Neuruppin - Mehr als ein Jahr nach dem Stadtwerke-Skandal in Brandenburg/Havel beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Beteiligten. Wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue muss sich ein Brennstoffhändler am morgigen Dienstag vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Laut Anklage hat der 58-Jährige dem früheren technischen Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg und Premnitz, Wolfgang-Michael Schwarz, geholfen, sich zu bereichern. Dafür soll er in den Jahren 2008 bis 2013 für Heizöllieferungen überhöhte Rechnungen gestellt haben. Den Stadtwerken in Brandenburg und in Premnitz entstand dadurch laut Anklage ein Schaden von rund 760 000 Euro beziehungsweise von etwa 10 300 Euro.

Die Staatsanwaltschaft hat in dem Skandal gegen eine Reihe von Beschuldigten ermittelt. Im Fokus steht Ex-Geschäftsführer Schwarz, gegen den die Behörde im Sommer 2014 Anklage erhoben hat. Sie wirft ihm gewerbsmäßige Bestechlichkeit, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen in 124 Fällen vor. Rund eine Million Euro Schaden soll der Stadtwerke-Chef in Kooperation mit anderen Firmen der Stadt Brandenburg verursacht haben, indem er überhöhte Zahlungen veranlasste und ein System von Scheinrechnungen aufbaute. Zudem erhielt Wolfgang-Michael Schwarz laut Anklage von Firmen Bargeld und Bauleistungen an seinem Wohnhaus im Wert von 400 000 Euro – im Gegenzug soll er diese Firmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt haben.

Ebenfalls angeklagt ist die Ehefrau des früheren Stadtwerke-Chefs, der rund drei Monate lang in Untersuchungshaft gesessen hat. Sie soll in 19 Fällen Beihilfe zur Bestechlichkeit geleistet haben. Einen Termin für den Prozess gegen das Paar vor dem Landgericht Potsdam steht nach Angaben eines Sprechers noch nicht fest.

Bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin – landesweit für Korruption zuständig – sind die Akten zu dem Komplex dagegen zunächst vom Tisch. Sie hat gegen acht mutmaßliche Beteiligte Anklage erhoben, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter. Neben dem Verfahren gegen den Brennstoffhändler, das nun beginnt, liegen dem Amtsgericht Potsdam zwei weitere Anklage gegen insgesamt fünf Beschuldigte vor. „Jetzt warten wir auf die Hauptverhandlungen“, sagte Winter.

In vier Fällen hat seine Behörde die Verfahren ohne mündliche Verhandlung per Strafbefehl abgeschlossen, drei davon sind laut Winter rechtskräftig. Das Strafmaß bewegte sich zwischen einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und einer Geldstrafe von 5500 Euro. Fünf weitere Verfahren seien zudem eingestellt worden, schilderte der Jurist. In zwei Fällen gegen die Zahlung einer Geldbuße von 3000 beziehungsweise 5000 Euro.

Für den ersten Prozess vor dem Amtsgericht hat Richterin Constanze Rammoser-Bode zunächst nur einen Verhandlungstag und einen Zeugen vorgesehen. Ob noch am selben Tag ein Urteil zu erwarten ist, war zunächst unklar.

Marion van der Kraats