Polizisten-Mord in Brandenburg: Die Akte Jan G.

Frankfurt (Oder) - Jetzt soll ein neuer Gutachter ran. Nach den von Jan G. eingeräumten Morden an seiner 79-jährigen Großmutter und den beiden Polizisten im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree will die Staatsanwaltschaft die Schuldfähigkeit des 24-Jährigen erneut prüfen lassen. Am Mittwoch hatte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) die Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie angeordnet. Die in einem Prozess gegen G. im November vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wegen anderer Straftaten festgestellte Schuldunfähigkeit könne für die Tötungsdelikte am Dienstag nicht übernommen werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). „Wir müssen wissen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, ob er nicht möglicherweise vermindert schuldfähig war“, sagte er. Dabei geht es auch um die Frage, ob G. weiter in der forensischen Klinik in Brandenburg/Havel bleibt oder Untersuchungshaft beantragt werden muss.

Gegen G. wird wegen Mordes ermittelt. Er hat in Müllrose nach einem Streit um Geld zunächst seine Großmutter durch Schnittverletzungen am Hals getötet und dann in Oegeln bei Beeskow an einer Straßensperre nach neuen Erkenntnissen mit mindestens Tempo 150 zwei Polizeibeamte überfahren.

Schizophrener Jan G. nahm regelmäßig Crystal Meth

Der neue Gutachter soll auch prüfen, welche Folgen der Drogenkonsum des 24-Jährigen auf die Wirkung seiner Medikamente hatte. Der Mann war wegen Schizophrenie in Behandlung und bekam Mittel, die die schwere psychische Erkrankung eindämmen sollten. Daneben nahm er regelmäßig Crystal Meth. Fraglich ist auch, wie gerichtsfest die Aussagen von G. in seiner ersten Vernehmung sind – wegen seiner Schizophrenie. So ist nicht klar, ob der Mann die Beamten überfahren hat, weil er Angst hatte erschossen zu werden – oder ob er gehofft hatte, erschossen zu werden.

Auf den Gutachter, der G. im November 2016 vor dem Landgericht bescheinigte, er könne auch in Freiheit behandelt werden und müsse nicht in die Psychiatrie, will die Staatsanwaltschaft diesmal aber verzichten. Bereits bei der Entscheidung der 3. Strafkammer des Landgerichts war sein Gutachten veraltet. Er hatte es im März 2016 eingereicht. In dem Verfahren ging es um mehrere Vorwürfe: schwerer Diebstahl, versuchter Raub, Bedrohung von Nachbarn und seiner Mutter, Körperverletzung und mehr. Der Mann war als Gewalttäter und Drogenkonsument bekannt, er saß bis Juli 2014 eine Jugendstrafe von eineinhalb Jahren ab – wegen gefährlicher Körperverletzung und Drogenbesitzes. Wegen dieser Karriere beantragte die Staatsanwaltschaft die Einweisung in die Psychiatrie. Das Gericht folgte dem, setzte die geschlossene Unterbringung allerdings unter Auflagen zur Bewährung aus, weil der Gutachter empfahl, die Therapie sei auch in Freiheit möglich.

Gericht sah keine „Voraussetzungen für einen Widerruf der Aussetzung zur Bewährung“

Das war ein Trugschluss. Als die Entscheidung rechtskräftig war, wurde G. mit Drogen erwischt und fuhr ohne Fahrerlaubnis – ein klarer Verstoß gegen die Bewährungsauflagen. Das Gericht sah aber keine „Voraussetzungen für einen Widerruf der Aussetzung zur Bewährung“. Ein Gerichtssprecher erklärte am Donnerstag, dass der Vorgang „eine Gesamtwürdigung erfordert“. Weitere Erkenntnisse lägen nicht vor. Die Auswahl eines Gutachters sei Sache der Kammern in ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Gleiches gelte für die Überwachung der Bewährung im Einzelfall.

Sachverständige sollen dem Gericht bei der Entscheidungsfindung helfen. Wegen der richterlichen Unabhängigkeit hat das Gericht aber jederzeit die Möglichkeit, Gutachten auch zu ignorieren. Die Arbeit des Sachverständigen vollzieht sich in der Regel in zwei Stufen. Erst untersucht er den Beschuldigten und erstellt ein vorläufiges Gutachten. Kommt es zum Strafprozess, so sitzt der Sachverständige die ganze Zeit mit in der Verhandlung, um seine Eindrücke zu vervollständigen; deswegen wird ein Prozess mit Sachverständigen auch schnell sehr teuer. Der Gutachter hat auch ein eigenes Fragerecht, etwa an die Zeugen.

Diskussionen in der Vergangenheit: Sind Gutachter zu streng oder zu lasch?

Für das Gericht ist der Paragraf 63 des Strafgesetzbuches maßgebend. Demnach ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat und von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Es handelt sich um eine Prognoseentscheidung ist. Dabei hilft dem Gericht der Gutachter; Prognosen können aber auch falsch sein. In der Vergangenheit hat es bereits Debatten gegeben, ob Gutachter zu streng oder zu lasch sind und Menschen daher zu ausufernd psychiatrisiert werden oder ob das Gegenteil der Fall ist. Der Mensch hat sich als unberechenbar erwiesen.

Trotz der Pannen im Umgang mit G. wurde am Donnerstag nur zaghaft Justizschelte laut. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum sagte, es stelle sich die Frage, ob die schrecklichen Ereignisse hätten verhindert werden können. „Die Justiz in Brandenburg muss sich dabei auch selbstkritisch hinterfragen“, sagte er. Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wollte sich zum Umgang mit den Gutachten nicht äußern. Allerdings müsse bei der Entscheidung des Gerichts beim Verstoß gegen die Bewährungsauflagen gefragt werden, wer die Verantwortung dafür trägt. Es sei als Gewerkschaft nur schwer zu beurteilen, wann welches Gutachten in Auftrag gegeben und wie es bewertet worden sei.

Soko "Familie" ermittelt

Derweil ermittelt die Soko „Familie“ mit 50 Beamten weiter in dem Fall. Spezialisten untersuchten am Donnerstag erneut den Tatort im Haus der getöteten Großmutter in Müllrose sowie in Oegeln.

Die Anteilnahme ist groß, wie es aus der Polizeidirektion Ost hieß. „Von überall her bekommen wir Kondolenzschreiben. Es waren sogar welche aus Polen mit dabei“, sagte ein Polizeisprecher. 24 Stunden nach einem Spendenaufruf der GdP zugunsten der Hinterbliebenen sei schon ein hoher vierstelliger Betrag zusammengekommen. sagte Schuster. Die beiden 49 und 52 Jahre alten Beamten waren verheiratet und hinterlassen beide jeweils drei Kinder.

Martin-Heinze-Fonds, IBAN DE97 1705 4040 3000 6499 20, Verwendungszweck: Spende Hinterbliebene.

Grüner Stern, Gemeinnützige Polizeihilfe Brandenburg e. V., IBAN: DE33 5003 3300 1781 5277 00, BIC: SCFBDE33XXX, Verwendungszweck: Müllrose