„Der Investitionsrückstand steigt“: Brandenburgs Kommunen sind finanziell schlecht aufgestellt

Die Brandenburger Kommunen sind dem neuen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zufolge finanziell nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet. Die Investitionen lägen unter dem Bundesdurchschnitt, die Steuererträge seien – vor allem in den weiter von Berlin entfernteren Regionen – weiter gering, dazu komme eine regional ungünstige demografische Entwicklung, heißt es in dem Report. Die Kommunen blieben abhängig von Zuweisungen des Bundes und des Landes. Im vergangenen Jahr verbuchten sie nach zehn Jahren erstmals ein Defizit.

„Die Kommunen tragen für wesentliche Nachhaltigkeitsthemen, wie zum Beispiel Wasserversorgung, Grünflächen, Verkehr, Energie- und Wärmewende, aber auch den sozialen Ausgleich eine große Verantwortung“, sagte Stiftungsvorständin Brigitte Mohn. „Eine zum Teil zu knappe Finanzausstattung der Kommunen gefährdet die kommunale Nachhaltigkeitswende.“

Mehr Ausgaben in fast allen Bereichen

In den vergangenen Jahren seien die Kommunen mit massiven Ausgabenzuwächsen in fast allen Aufgabenfeldern betroffen gewesen, heißt es im „Kommunalen Finanzreport“ 2023 der Bertelsmann Stiftung. Nach zehn positiven Jahren zuvor sei es im vergangenen Jahr nicht gelungen, sie auszugleichen. In den vergangenen fünf Jahren wuchsen zwar laut Report die Erträge aus Gewerbe-, Einkommen- und Grundsteuer insgesamt auf mehr als 2,5 Milliarden Euro. Im Durchschnitt hätten die Kommunen beispielsweise aber nur die Hälfte des Wertes in Hessen erreicht.

Ein Aufholen der schwachen Kommunen ist schwer möglich.

René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung

Die Steuerentwicklung ist regional sehr unterschiedlich: Der Kreis Dahme-Spreewald sei der stärkste Kreis Ostdeutschlands, während die Kreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zu den schwächsten Kommunen Deutschlands gehörten. „Ein Aufholen der schwachen Kommunen ist schwer möglich“, sagte der Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau, René Geißler. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren 2022 in Brandenburg als einzigem Bundesland gesunken – um 3,8 Prozent zum Vorjahr auf 1,16 Milliarden Euro.

Die kommunalen Investitionen wiederum stiegen im vergangenen Jahr auf ein neues Hoch von 1,25 Milliarden Euro, heißt es im Finanzreport. Gleichzeitig seien die Investitionen unterdurchschnittlich und lägen unter den Werten von Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. „Der Investitionsrückstand steigt und die Kommunen bleiben abhängig von schwankenden Zuweisungen.“ Zusätzlich fielen die Investitionen regional weit auseinander. Die Kommunen hatten vom Land in der Energiekrise zusätzliche Hilfen erhalten, auch um Investitionen abzusichern.

Bisher hatten die Kommunen ein gutes Polster: Die Rücklagen seien auf vier Milliarden Euro gestiegen – das sei je Einwohner der höchste Wert bundesweit, noch vor Bayern und Baden-Württemberg, teilte die Stiftung mit. Aber: „Die hohen Rücklagen sind das Ergebnis der guten Konjunktur in der vergangenen Dekade“, sagte Mitautor Geißler der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Konjunktur trübt sich ein, sodass diese Entwicklung sich so nicht fortsetzen wird.“

Die Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) hatten in diesem Jahr vom Land die letzten Tranchen einer Teilentschuldung erhalten. Der „Kommunale Finanzreport“ erscheint alle zwei Jahre. Er untersucht die Kommunen der Flächenländer und basiert auf den jeweils aktuellen Finanzstatistiken.