Skandal um Brandenburgs Wirtschaftsminister: Christoffers wankt – Woidke schweigt

Potsdam - CDU und FDP haben am Montag den Rücktritt von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) gefordert.Dieser, so die Begründung von FDP-Landeschef Gregor Beyer, habe im Fördermittelskandal um die insolvente Firma Human Bio-Sciences (HBS) mehrfach gelogen. Beyer: „Das liegt offen zutage.“ Gehe Christoffers nicht von allein, müsse Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) den Minister entlassen. Woidke selbst blieb am Montag Antworten auf acht Fragen der PNN zum Wirtschaftsminister schuldig – auch auf die Frage, ob der Minister noch sein Vertrauen genießt.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz forderte Christoffers auf, für Klarheit zu sorgen: „Ich gehe davon aus, dass der Minister alle offenen Fragen beantworten kann“, sagte sie den PNN. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte den Minister auf, für Klarheit zu sorgen. Dessen Darstellung, sein Ministerium habe keinen Druck zur Auszahlung von gesperrten Geldern an HBS aufgebaut, sei nicht zu halten.

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Am Montagmorgen hatte Christoffers sich geweigert, Journalisten weitere Fragen zum Fall Human Bio-Sciences zu beantworten. Er verwies einzig darauf, dass Landtagsabgeordnete in dieser Woche Akteneinsicht bekämen. Am Mittwoch soll dies erfolgen, so das Ministerium.

Am Montag veröffentlichte das Ministerium auch den Gesprächsvermerk, den die PNN bereits öffentlich gemacht hatten. Der Vermerk betrifft das entscheidende Gespräch, bei dem der schon damals unter Betrugsverdacht stehenden HBS nochmals mehr als drei Millionen Euro aus der Landeskasse freigemacht wurden. Eingeladen zu dem Termin am 26. September 2012 hatte Christoffers. In dem Vermerk ist dessen Treffen mit HBS-Managern und Vertretern der Landesinvestitionsbank ILB und eines Mitarbeiters des Wirtschaftsministeriums dokumentiert. Demnach erklärten die Investoren offen vor dem Minister, mit Landes- und EU-Geldern, die zweckgebunden für Maschinen und Anlagen bestimmt waren, offene Baurechnungen in Millionenhöhe begleichen zu müssen. SPD-Generalsekretärin Geywitz – Finanzexpertin der SPD-Landtagsfraktion – kommentierte dies so: „Fördermittel sind immer zweckgebunden zu verwenden.“