Förderskandal: CDU: Minister Christoffers lügt im HBS-Skandal

Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) verstrickt sich im Förderskandal um die Firma Human Biosciences (HBS) in Luckenwalde immer tiefer in Widersprüche. Am Sonntag ließ er auf PNN-Anfrage dementieren, dass in einem von ihm am 26. September 2012 mit HBS-Vertretern geführten Gespräch wesentliche Entscheidungen oder Vereinbarungen getroffen wurden, die zur Auszahlung von mehr als drei Millionen Euro Fördermitteln führten. Dies hatten die PNN zuvor am Samstag berichtet. Entsprechende Unterlagen liegen den PNN vor. Seinen Sprecher ließ Christoffers dennoch am Sonntagabend erklären, die PNN-Berichte stimmten nicht.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer nannte Christoffers daraufhin gegenüber den PNN „einen Lügner“. CDU- Landeschef Michael Schierack hatte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) schon am Samtag indirekt aufgefordert, Christoffers zu entlassen: Woidke solle Ordnung in die Landesregierung und das Chaos im Wirtschaftsministerium bringen.

Denn ein Vermerk der Investitionsbank des Landes (ILB) stützt die PNN-Berichte. Demnach wurden unter der Regie und auf Einladung des Ministers am 26. September 2012 eben doch wesentliche Vereinbarungen geschlossen, die nur zwei Tage später zur Auszahlung der Gelder führten. Bis dahin hatte die ILB diese gesperrt. Die Bank hatte einen Förderstopp verhängt. Der Grund: Betrugsverdacht. Nach dem Minister-Gespräch gab sie mehr als drei Millionen Euro frei.

Das Land hat in dem Fall HBS nach derzeitigem Stand etwa 6,5 Millionen Euro verloren. HBS hatte vorgegeben, in Luckenwalde eine Wundpflasterproduktion aufbauen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob es sich dabei von Beginn an um einen Betrug gehandelt hat. Die Strafanzeige kam von der ILB.

Das für HBS entscheidende Gespräch fand am Rande einer Landtagssitzung statt. Christoffers hatte es organisieren lassen. Die HBS-Manager hatten sich zuvor wegen des Förderstopps an ihn gewandt.

Unter Führung des Ministers saßen an jenem 26. September 2012 zwei Mitarbeiter der ILB und ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums für das Land mit am Tisch. Für HBS waren zwei inzwischen verhaftete Manager und ein Rechtsanwalt anwesend. Nach Rücksprache mit seinem Minister sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntagabend über diesen Termin: „In diesem Gespräch wurden keine Entscheidungen in Bezug auf die Auszahlung der Fördermittel getroffen.“ Auf die Nachfrage, ob auch „keine Vereinbarungen, die zur Auszahlung führten“ getroffen wurden, ließ der Minister antworten: „Auch keine Vereinbarungen. Für eine Vereinbarung müsste man sich ja zuvor entscheiden – insofern wurden auch keine Vereinbarungen getroffen.“

Doch bei der ILB lagert zu diesem Termin der „Gesprächsvermerk Human Biosciences GmbH (HBS)“ – unterschrieben von je einem leitenden Mitarbeiter der ILB und des Ministeriums. Beide waren Teilnehmer der Runde. In diesem Protokoll heißt es: „Nach Austausch aller Argumente wurde folgendes vereinbart“. Danach wird in dem Papier geregelt, dass, wie und wann die ILB das Geld doch auszahlen soll: „Die Auszahlung bis 28.09. 2012 wird angestrebt.“

Nachfolgend werden alle Bedenken, die die ILB zuvor vorgetragen hatte, revidiert – auch von der ILB selbst. Die Vereinbarung wurde unter der Ägide des Ministers, der auch Mitglied im ILB-Verwaltungsrat ist, geschlossen. Festgelegt wurde auch, dass HBS Fördergelder für angeblich geleistete Anzahlungen auf Gefriertrockner erhält. Schon damals war der Bank und dem Ministerium durch ein Gutachten bekannt, dass diese Geräte zu Mondpreisen abgerechnet werden.

Trotzdem floss zwei Tage später das Geld. Zwar gebe es auch rechtliche Grundlagen für Zahlungen, heißt es in dem Vermerk. Doch offen wird dargelegt, dass eben nicht aus rein fachlichen Gründen gezahlt werden soll: „Auch ist diese Entscheidung dem massiven Zeitdruck den das Unternehmen aufbaut und dem angedrohten Investitionsabbruch geschuldet.“ Damit hatten die Investoren dem Minister gedroht.