Corona-Lage in Brandenburg: CDU fordert Öffnung von Einzelhandel - Vorrang für Gartenmärkte?

Potsdam - Die Rufe nach einer baldigen Öffnung des Einzelhandels und der Kultureinrichtungen in Brandenburg werden auch im Landtag lauter. Am Dienstag sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus. Eine Studie der Technischen Universität Berlin belege, dass die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus in diesen Bereichen überschaubar sei, sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag zur Begründung. „Daher können Einzelhandel, Kultur, Theater und Museen in den Vordergrund rücken, was wir öffnen können.“

Redmann forderte zudem, die Bau- und Gartenmärkte in Brandenburg noch vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz Anfang März wieder zu öffnen. Diese Märkte mit großen Verkaufsflächen unter freiem Himmel seien in vielen Bundesländern rund um Brandenburg geöffnet. „Jetzt wo die Temperaturen wohl wieder steigen, sollten wir Einkaufstourismus von Brandenburgern vermeiden, die sich hinter der Landesgrenze mit Stiefmütterchen versorgen könnten.“

© dpa

SPD-Fraktionschef Erik Stohn äußerte sich dazu eher zurückhaltend. „Wir können nur behutsame Öffnungsschritte gehen“, sagte er. Für die Bau- und Gartenmärkte mit dem Verkauf auf Freiflächen sei er aber optimistisch, dass es Öffnungen geben könne. „Wir werden das miteinander beraten.“

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Die Investitionsbank des Landes (ILB) teilte indes mit, dass bislang zwei Drittel der November-und Dezemberhilfe ausgezahlt worden sind. 17 757 Anträge seien bislang eingegangen, abschließend bearbeitet wurden demnach 13 071. Das Volumen der Auszahlung betrage rund 133 Millionen Euro, sagte Sprecherin Ingrid Mattern der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach am Dienstag im rbb-inforadio davon, dass 75 Prozent der Anträge auf Novemberhilfe bearbeitet und ausgezahlt seien. Ihm zufolge sind das etwa 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Er bescheinigte der Landesinvestitionsbank eine gute Arbeit.

Impfungen mit Mittel von Astrazeneca beginnen

Unterdessen gehen die Coronaschutzimpfungen im Land weiter. An diesem Mittwoch beginnen die Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca. Gesundheitsministern Ursula Nonnemacher (Grüne) rief Pflegekräfte und Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen auf, Termine in den Impfzentren zu vereinbaren. Zahlreiche Impftermine seien noch frei. Für die Impfung benötigten die Beschäftigten eine Bescheinigung des Arbeitgebers.

Mit Astrazeneca stehe ein zugelassener und gut wirksamer Impfstoff zur Verfügung, der für Personen im Alter unter 65 Jahren empfohlen werde, so die Ministerin. Deshalb sollten zuerst Pflegekräfte und Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen ein Impfangebot bekommen. Bislang hat Brandenburg 21.600 Impfdosen von Astrazeneca erhalten, am Donnerstag werden weitere 21.600 Impfdosen erwartet.

Nach ihrem im Dezember gestarteten Internet-Informationsportal für die Corona-Schutzimpfung plant die Brandenburger Landesregierung eine Aufklärungs- und Informationskampagne. Die landesspezifische Aktion soll im Laufe dieses Jahres starten und die bundesweite Kampagne für eine Impfung gegen Covid-19 unterstützen, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam am Dienstag in der Antwort auf eine Anfrage aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler mit.

Ministeriumssprecher Gabriel Hesse sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Kampagne werde am Informationsbedarf der Bevölkerung ausgerichtet. „Dies hänge davon ab, wie hoch die Impfbereitschaft der Gruppen mit geringerer Priorität ist. Ziel ist eine Impfquote von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, um Infektionsketten zu unterbrechen.“ Voraussetzung sei jedoch, dass genügend Impfstoff zur Verfügung stehe. 

Bislang sind in Brandenburg insgesamt 140.117 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Davon erhielten 81.672 eine erste Impfung, 58.445 Menschen wurden bereits das zweite Mal geimpft.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sank für ganz Brandenburg gegenüber dem Vortag leicht von 73,5 auf 72. Brandenburg meldete am Dienstag 150 neue Infektionen. Demnach haben sich bisher 73.385 Menschen in der Mark mit dem Virus infiziert. 65.483 Menschen gelten als genesen - 478 mehr als am Vortag. Die Zahl der aktuell Erkrankten sank um 354 auf 5085. 26 Todesfälle kamen hinzu. Damit kamen in Brandenburg bisher 2817 Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus ums Leben.

Prignitz: 15-Kilometer-Regel tritt in Kraft

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lagen am Dienstagmorgen alle 14 Brandenburger Landkreise und die vier kreisfreien Städten unter der kritischen Inzidenz-Marke von 200. Am Dienstagnachmittag meldete der Kreis Prignitz allerdings, dass die Inzidenz auf 217,97 gestiegen ist und nun die 15-Kilometer-Regel greift.

„Für die Einwohnerinnen und Einwohner ist damit der Aufenthalt im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur Bewegung an der frischen Luft nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern über die Landkreisgrenze hinaus gestattet“, teilte der Kreis mit.  

Die 15-Kilometer-Regel gilt für fünf Tage - also bis einschließlich 20. Februar. Dabei spielt es keine Rolle, ob in diesem Gesamtzeitraum von fünf Tagen der 7-Tages-Inzidenzwert für einen oder mehrere Tage unter den Wert von 200 rutscht. Sollte am Samstag der 7-Tages-Inzidenzwert immer noch über der Marke von 200 liegen, dann gilt die 15-Kilometer-Regel solange weiter, wie die 7-Tages-Inzidenzwert über 200 liegt. (dpa/mit cmü)

Klaus Peters