Brandenburg: Carlo Weber ist neuer Chef Verfassungsschutz-Chefin Schreiber im Ruhestand

Potsdam - An der Spitze von Brandenburgs Verfassungsschutz steht jetzt der 62-jährige Carlo Weber. Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt aus Frankfurt (Oder) übernahm am Freitag das Amt von Winfriede Schreiber (67), die die Behörde acht Jahre lang geleitet hatte und in den Ruhestand geht. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) überreichte Weber die Ernennungsurkunde.

Offizieller Arbeitsbeginn ist der 1. Juni. Mit Weber leitet erneut ein Jurist die Behörde.

Dieser übernehme die Abteilung im Innenressort zu einer Zeit, in der sich der Nachrichtendienst „in ganz Deutschland fundamentaler Kritik von Politik, Medien und Öffentlichkeit“ ausgesetzt sehe, sagte Woidke. Die anstehende zentrale Aufgabe sei eine Neuausrichtung. Gleichzeitig machte der Minister deutlich, dass der Verfassungsschutz auch in Zukunft als „Instrument der wehrhaften Demokratie“ gebraucht werde und kein „überlebtes Relikt“ sei. Nach dem Willen Woidkes soll der gebürtige Berliner Weber das von seiner Vorgängerin entwickelte Konzept fortsetzen und ausbauen. Danach versteht sich der Verfassungsschutz in Brandenburg als „Demokratiedienstleister“ für die Zivilgesellschaft. Die bisherige Verfassungsschutz-Chefin Schreiber war früher Richterin am Verwaltungsgericht Berlin und wechselte 1994 an das Oberverwaltungsgericht Brandenburg. 1998 folgte die Berufung zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Cottbus, 2002 die Ernennung zur Polizeipräsidentin in Frankfurt (Oder). Seit 2005 leitete die Juristin die Verfassungsschutzabteilung im Potsdamer Innenministerium. Ihr Nachfolger Weber hatte sich in der Vergangenheit vor allem bei der Kriminalitätsbekämpfung an der deutsch-polnischen Grenze einen Namen gemacht. Nach verschiedenen Posten bei Staatsanwaltschaften in Berlin und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe kam er 1996 als Oberstaatsanwalt nach Neuruppin. Seit 2001 war er Leitender Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder). Trotz der grundsätzlich kritischen Haltung der Linken zum Verfassungsschutz begrüßte deren Landesvorsitzender Stefan Ludwig, dass Weber seine Hauptaufgabe in der Bekämpfung des Rechtsextremismus sehe. Ludwig ist auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages, die sich regelmäßig über die Arbeit des Verfassungsschutzes berichten lässt. Ronald Bahlburg

Ronald Bahlburg