Affäre um Schwerverbrecher im Knast: Brandenburgs Justizminister unter Druck

Potsdam/Brandenburg/Havel – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht im Verdacht, sein Amt missbraucht zu haben, um einen seiner ehemaligen Mandanten vor der eigenen Justizverwaltung zu schützen. Nach PNN-Informationen hat sich der frühere Strafverteidiger am Mittwoch in seiner Funktion als Minister persönlich und aktiv in einem Verfahren der Verwaltung für seinen ehemaligen Mandanten W. eingesetzt. W. sitzt wegen Entführung und brutalster Vergewaltigung eines Kindes eine langjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel ab. Er sollte nach dem Willen der Gefängnisleitung und der zuständigen Fachabteilung des Justizministeriums umgehend in eine andere Haftanstalt verlegt werden. Der Grund: W. soll „subkulturell und erpresserisch“ tätig sein – in der Anstalt andere Gefangene erpressen und nötigen. So soll er Insassen mit Freigang zwingen, ihm Drogen und Gegenstände wie Mobiltelefone in die JVA zu schmuggeln und ihm Einkäufe zu überlassen.

Nach PNN-Informationen ruft W. regelmäßig eine Mobiltelefonnummer an, die dem Minister zugeordnet wird. In Sicherheitsbehörden ist die Rede von wöchentlichen Telefonaten vom Festnetzapparat der Anstalt zur Mobilnummer Schöneburgs. Dieser hatte am Mittwoch der von allen Fachleuten empfohlenen Verlegung seines Ex-Mandanten widersprochen und die Sicherheitsmaßnahme, die dem Schutz anderer Gefangener und der Verhinderung weiterer Straftaten dienen sollte, kurzfristig untersagt. Am Abend musste die Aktion abgeblasen werden.

Schöneburg hatte W. und dessen Lebenspartner N., die 1999 eine 13-Jährige entführt und brutal vergewaltigt hatten, von 2001 bis 2006 vertreten und gegen die Gefängnisleitung eine Sonderbehandlung durchgesetzt: Das bisexuelle Paar wurde in einer Zelle untergebracht – was nicht nur in Brandenburg, sondern deutschlandweit ein Privileg ist. In der Justiz sorgte der Sonderstatus für Unmut. Überdies sollen die beiden Sexualverbrecher JVA-Bediensteten immer wieder mit ihren guten Kontakten zum Minister gedroht haben, zuletzt, als der Jüngere von beiden in die Sicherungsverwahrung verlegt wurde. Das Paar trat in den Hungerstreik, beendete diesen aber auf Anraten Schöneburgs.