Beschluss des Landtags: Brandenburg bekommt Polizeibeauftragten

Das Land Brandenburg bekommt einen unabhängigen Polizeibeauftragten: Künftig sollen sich Bürger ebenso wie Polizisten über Missstände in der Polizei bei einer beim Landtag angesiedelten Stelle beschweren können. Das beschloss der Landtag am Freitag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD. „Wir schaffen einen unabhängigen Ansprechpartner, der mögliche Missstände oder Fehler unabhängig untersuchen und aufklären kann“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz. „Denn wir brauchen ein unbedingtes Vertrauen in unsere Polizei.“ Der Polizeibeauftragte werde dafür sorgen, dass eine effiziente und bürgernah arbeitende Polizei noch besser werde.

Auch der CDU-Innenexperte André Schaller betonte, dass der neue Beauftragte zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei beitragen solle. „Auch die Polizisten erhalten eine zusätzliche Option, um Beschwerden über mögliche Misstände absolut vertrauensvoll zu adressieren.“ Hingegen mahnte die Innenpolitikerin der Linken, Marlen Block, vor allem eine Zusammenarbeit des Polizeibeauftragten mit dem Petitionsausschuss des Landtags an. „Die Polizei ist eine ambivalente Organisation“, sagte Block. „Einerseits Freund und Helfer, mit Vertrauenswerten, die über Jahrzehnte zuverlässig hoch sind, anderseits auch mit einem Machtmonopol und immer weitreichenderen Befugnissen ausgestattet ist, die gesellschaftlich unter immer größerer Beobachtung und Kritik steht.“

Voran ging ein monatelanger Streit in der Kenia-Koalition

Um das Amt des Polizeibeauftragten hatte es in der Potsdamer Kenia-Koalition zuvor monatelangen Streit gegeben. So wollte Innenminister Michael Stübgen (CDU) das Amt ursprünglich im Innenministerium ansiedeln, während vor allem die Grünen und die SPD das Amt beim Landtag ansiedeln wollten. Am Freitag unterstützte Stübgen die Position der Koalition. „Die neu zu schaffende Stelle wird die exzellente Arbeit unserer Polizei noch transparenter machen, und dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Polizei noch weiter gestärkt wird.“ Dagegen kündigte der Redner der AfD, der Bundespolizist Wilko Möller, an, die unverzügliche Streichung des Polizeibeauftragten in das Wahlprogramm seiner Partei aufnehmen zu wollen. Möller kritisierte besonders, dass der Polizeibeauftragte etwa bei Fällen von Rassismus oder Antisemitismus sowie „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in der Polizei tätig werden solle.

Bei den Brandenburger Polizeigewerkschaften traf die Einrichtung der neuen Stelle auf gemischte Reaktionen: Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Anita Kirsten, sprach davon, dass der neue Polizeibeauftragte eher Symbolpolitik sei. „Es gibt etablierte Mechanismen für externe wie für interne Beschwerden“, sagte Kirsten. Mit dem neuen Beauftragten werde man aber zusammenarbeiten. Zudem werde man den Polizeibeauftragten besonders beim Thema Arbeitsbedingungen für die Polizei in die Pflicht nehmen.

Der Bund deutscher Kriminalbeamter begrüßt die Einrichtung der Stelle

Dagegen begrüßte die Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Anja Penßler-Beyer, gegenüber dieser Zeitung den neuen Polizeibeauftragten. „Wir finden, dass die Polizei keine Blackbox sein darf“, sagte Penßler-Beyer. „Wenn der Eindruck entsteht, dass wir uns nicht in die Karten gucken lassen wollen, entsteht Misstrauen.“ Das Gesetz über den Polizeibeauftragten trage auch die Handschrift des BDK. „Jetzt geht es an die Besetzung der Stelle“, sagte Penßler-Beyer. „Das werden wir natürlich ebenfalls kritisch begleiten.“