Brandenburg: Berlin zahlte jahrelang unnötige Steuern

Die 44 000 Gaslaternen an Berlins Straßen sollen abgeschafft werden, weil sie angeblich zu teuer sind. Acht Millionen Euro ließen sich so im Jahr sparen, hat das Bezirksamt Mitte ausgerechnet, das für die Beleuchtung in der gesamten Stadt zuständig ist. Mehr als eine Million Euro hat Berlin mehrere Jahre lang aber auch verschenkt, weil es eine mögliche Steuererstattung nicht geltend gemacht hat. Die Ansprüche sind inzwischen zum Teil verjährt.

Nach dem Mineralölsteuergesetz ist der Einsatz von Erdgas steuerfrei, wenn es für den Betrieb von Straßenlaternen eingesetzt wird. Zu versteuern ist das Gas dagegen, wenn es als Kraftstoff verwendet wird, wenn es verheizt oder zum Antrieb von Gasturbinen verwendet wird.

Mindestens seit 2000 sei vom Senat übersehen worden, dass es bei den Gaslaternen diese Steuerbefreiung von der Mineralölsteuer gibt, bestätigte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. Damals war die Wartung der Straßenlaternen von der Bewag und der Gasag an ein privates Unternehmen übergegangen. So zahlte das Land Jahr für Jahr rund 1,17 Millionen Euro zu viel.

Entdecken können hätten das Versäumnis zahlreiche Behörden, sagte Kolbeck. Angefangen von der Finanzverwaltung über die Stadtentwicklungsverwaltung bis zum Bezirksamt oder den privaten Unternehmen. Aufgefallen sei es schließlich, weil ein Mitarbeiter im September 2004 auf die Steuerbefreiung der Gaslaternen in Nordrhein-Westfalen aufmerksam wurde. Dort hat sich die Landesregierung regelmäßig die Steuer zurückzahlen lassen.

In Berlin hatte in den vergangenen Monaten auf parlamentarischer Ebene immer wieder die PDS-Abgeordnete Jutta Matuschek nachgebohrt. Auf Fragen von ihr zur Steuerbefreiung soll Mittes Baustadträtin Dorothee Dubrau (Grüne) aus allen Wolken gefallen sein.

Nachdem die unverhoffte Sparmöglichkeit entdeckt worden war, reagierte die Finanzverwaltung schnell. Bereits einen Monat später machte sie die Erstattungsansprüche beim zuständigen Hauptzollamt geltend. Für das Jahr 2003 gab es dann exakt 1 178 537,07 Euro zurück. Für das Jahr 2002 „und früher“ sei der Anspruch dagegen bereits verjährt gewesen, teilte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) jetzt dem Hauptausschuss des Parlaments mit. Seit dem vergangenen Jahr lasse sich das Land die Steuer vierteljährlich erstatten. Sicher ist sicher.

Ob durch die Steuerentlastung nun die Chancen steigen, dass die Gaslaternen doch erhalten werden, sei aber unwahrscheinlich, heißt es in der Verwaltung. Obwohl sich das Abgeordnetenhaus mehrfach für die Gasleuchten ausgesprochen hatte. Und wer weiß: Vielleicht findet sich ja noch eine weitere bisher unentdeckte Geldquelle.