Ausbau der Oder: Gutachten sieht Verstoß gegen Abkommen

Der umstrittene Ausbau der Oder beschäftigt weiter die Politik: Ein im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter sowie der Brandenburger Landtags- und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten attestiert der polnischen Seite eine „massive Verletzung“ des deutsch-polnischen „Abkommens über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet“.

„Die polnischen Baumaßnahmen sind illegal“, sagte die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus (Grüne) am Montag. „Dass dies bisher weder in Polen, noch beim Vertragspartner - dem Bundesverkehrsminister - Konsequenzen nach sich zieht, ist nicht hinzunehmen.“ Auch die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz seien problematisch: Man habe sich bislang nur auf mögliche Winterhochwasser konzentriert. Sommerhochwasser seien als Nebensächlichkeit abgetan und kaum untersucht worden.

Die polnischen Baumaßnahmen sind illegal.

Sahra Damus (Grüne), Frankfurter Landtagsabgeordnete

„Durch die Umweltkatastrophe 2022 treffen Eingriffe in den Fluss auf ein ohnehin schon stark geschwächtes Ökosystem“, sagte der umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Jan Niclas Gesenhues. „Die Oder muss sich nun dringend erholen.“ Der Oderausbau durchkreuze alle Pläne zur Revitalisierung und Wiederherstellung des Naturraums.

Die Mecklenburger Europaabgeordnete Hannah Neumann verwies darauf, dass auch das Neubauvorhaben des Containerhafens Swinemünde genehmigt wurde, obwohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch laufe. „Die polnische PiS tritt inzwischen offen für völlig überdimensionierte Güterschifffahrt mit Staustufen entlang der gesamten Oder ein und der Hochwasserschutz gerät völlig ins Hintertreffen“, so Neumann. „Wir brauchen endlich wieder einen gemeinsamen Dialog über die Zukunft unseres Grenzflusses!“

Aus Sicht der Grünen müsse das Abkommen daher nun neu verhandelt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Umweltpartei im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke. „Wir wollen konstruktiv mit unseren polnischen Nachbarn an einer gemeinsamen Perspektive auf den Grenzfluss arbeiten.“