Aus für Brandenburgs Tanktourismus: Polen erhöht an Neujahr wieder die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff

Wer noch einmal preiswert(er) in Polen tanken will, der muss das heute oder spätestens morgen tun – seit Tagen weisen die Medien in den grenznahen Gebieten darauf hin. Der Grund: Ab dem 1. Januar 2023 wird die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff im Nachbarland wieder auf die üblichen 23 Prozent angehoben.

45 Cent weniger pro Liter

Im Februar dieses Jahres war sie im Zuge eines sogenannten „Inflationsschutzschildes“ der polnischen Regierung auf acht Prozent abgesenkt worden. Das hatte zur Folge, dass man beispielsweise in Slubice und Gubin zeitweise bis zu 45 Cent weniger für einen Liter Benzin bezahlte als in Frankfurt und Guben auf der anderen Seite von Oder und Neiße.

Doch dieser niedrige Steuersatz verstieß gegen eine Richtlinie der Europäischen Union zum Mehrwertsteuersystem, die einen gerechten Wettbewerb im EU-Binnenmarkt garantieren soll. Brüssel hatte die polnische Regierung deshalb schon vor Wochen aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel wieder zu erhöhen.

Tankstellen-Sterben befürchtet

Dass Warschau dem jetzt ohne großen Widerstand nachkommt, liegt wohl auch daran, dass die Maßnahme für den polnischen Staat sehr teuer wurde und ohnehin nur vorübergehend geplant war, vermutet man auf deutscher Seite. Hier hatte etwa der Verband des Garagen- und Tankstellengewerbes Nord-Ost bei der Ankündigung der Senkung der polnischen Benzinsteuer vor einer massiven Zunahme von „Tanktourismus“ und sogar vor einem „Tankstellen-Sterben“ auf deutscher Seite gewarnt.

Ganz so schlimm sei es glücklicherweise nicht gekommen, sagte Jürgen Ziegner, der Geschäftsführer des Zentralverbands des Tankstellengewerbes e.V. (ZTG) am Freitag dem Tagesspiegel: „Das lag natürlich unter anderem an unserer eigenen Steuersenkung vom Juni bis August und daran, dass das Tankstellen-Netz an der Ostgrenze Deutschlands ohnehin weitmaschiger ist als in anderen Regionen.“

Die Situation wird wahrscheinlich nicht besser.

Jürgen Ziegner, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes

Insofern sei man den Tanktourismus nach Polen in den Grenzgebieten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen schon gewohnt – ähnlich wie es jahrelang auch an der Grenze zu Luxemburg im Westen Deutschlands der Fall war.

„Vor allem für die freien Tankstellen war es dennoch ein Überlebenskampf“, sagte ZTG-Geschäftsführer Ziegner. „Und die Situation wird wahrscheinlich nicht besser. Selbst wenn die Strompreisbremse wie geplant kommt, werden sich die Energiekosten der Tankstellen verdreifachen oder gar vervierfachen. Und hinzu kommt noch die Erhöhung des Mindestlohnes.“

Mitnahme von Kraftstoff in Kanistern ist immer mit Risiken verbunden.

ADAC-Sprecherin Claudia Löffler

Zumindest die Billigkonkurrenz aus Polen müssen die deutschen Tankstellen nun erst einmal nicht mehr fürchten. Die Fahrt ins Nachbarland rechnet sich ab Sonntag nur noch für jene, die dafür nicht mehr als 15 Kilometer zurücklegen müssen, meint der ADAC. Und warnt zudem davor, größere Mengen Kraftstoff in Kanistern mitzuführen. „Das ist immer mit Risiken verbunden“, sagt ADAC-Sprecherin Claudia Löffler: „Vor allem, wenn es mehr als zehn Liter sind. Man sollte sehr genau darauf achten, dass der Kraftstoff sicher im Kofferraum verstaut ist.“

Viele Menschen werden sich wohl trotzdem noch einmal auf den Weg nach Polen machen, zumal manche von ihnen nicht nur vom – noch – billigen Benzin, sondern auch von den Silvesterfeuerwerkskörpern angezogen werden. Am heutigen Freitag bildeten sich bereits kleinere Autoschlangen an der Stadtbrücke von Frankfurt (Oder) – doch das sei, so sagte es eine Anwohnerin, zum Jahreswechsel ja schon immer so gewesen.