Attacke auf CDU: Brandenburgs Grüne wählen Große Holtrup als Co-Landeschefin

Die Brandenburger Grünen haben Hanna Große Holtrup nach dem Rücktritt von Julia Schmidt als neue Co-Landeschefin gewählt und den Koalitionspartner CDU attackiert. Die 25-jährige Große Holtrup erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Potsdam 121 von 132 gültigen Stimmen, das entspricht einem Anteil von 91,7 Prozent. Acht Delegierte stimmten mit Nein, es gab drei Enthaltungen. Große Holtrup warb für eine menschliche Asylpolitik, Chancengleichheit und das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung. Schmidt war im Februar auf Drängen des Landesvorstands zurückgetreten.

Grünen-Co-Landeschefin Alexandra Pichl warf der CDU eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in der Flüchtlingspolitik Fischen am rechten Rand vor. „Die CDU hat ihr C in dieser Sache schon längst verloren“, sagte sie mit Blick auf den Parteinamen „Christlich Demokratische Union“. „Der ehemalige Pfarrer, Innenminister (Michael) Stübgen, agiert fernab von christlicher Nächstenliebe, wenn er wieder und wieder gegen Geflüchtete hetzt und von vollen Booten fabuliert.“ Die Grünen wandten sich gegen Abschiebung und Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Sie warben für die Integration in den Arbeitsmarkt.

Auch der SPD machen die Grünen Vorwürfe

Stübgen hält angesichts des Zuzugs von Geflüchteten eine „Migrationsbremse“ für nötig. Pichl sagte: „Man gewinnt den Eindruck, dass (.) am gleichen Stammtisch gefischt wird wie Rechtsaußen.“ Der neue CDU-Landeschef Jan Redmann müsse hier Farbe bekennen. Der SPD warf sie vor, dass sie in dieser Sache kaum hörbar sei. Die Grünen stünden für ein weltoffenes, solidarisches Brandenburg. Sie regieren seit 2019 mit SPD und CDU in Brandenburg.

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Der CDU-Landesvorsitzende warf Pichl „ein gefährliches Spiel“ vor. „Sie versucht alle, die wie Michael Stübgen zu Recht auf die Überforderung der Gemeinden mit der ungesteuerten Zunahme irregulärer Migration hinweisen, als Hetzer zu verunglimpfen, um damit von der eigenen Hilflosigkeit abzulenken“, erklärte Redmann. Er warf Pichl vor, das Problem nicht ernstzunehmen und die Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten zu schwächen.

Baerbock fordert stärkere Willkommenskultur

Außenministerin Annalena Baerbock forderte eine stärkere Willkommenskultur. „Wenn ich in Asien unterwegs bin oder in Afrika, dann kennt man vielleicht nicht Cottbus und Lauchhammer“, sagte die Grünen-Politikerin beim Landesparteitag. „Aber wenn ich dafür werbe, dass wir Fachkräfte brauchen, dann fragen sie sich natürlich schon, sind wir da auch willkommen?“ Interessierte überlegten, ob sie nicht lieber nach Berlin, Baden-Württemberg oder nach Kalifornien gingen.

Baerbock warb für mehr Klimaschutz im Verkehr, schloss aber auch Autofahrer mit ein und rief zu einer Elektrifizierungsoffensive auf. „Warum, zum Teufel, sollten wir denjenigen vorenthalten, an moderner Technologie teilhaben zu können, sauber und in Zukunft klimaneutral fahren zu können?“, fragte sie. Die Grünen stimmten für den Ausbau von Schienen- und Radverkehr sowie ein bundesweites 29-Euro-Ticket für Studierende, Azubis, Schülerinnen und Schüler.

Große Holtrup forderte eine nachhaltige und soziale Verkehrswende

Baerbock machte sich für Grünen-Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke als Co-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 stark. „Ich glaube, Du bist der Beste, der uns in den nächsten Wahlkampf führen kann“, sagte sie. Offiziell stehen die Spitzenkandidatin und der Co-Spitzenkandidat noch nicht fest, sie sollen im März 2024 bestimmt werden.

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Große Holtrup forderte eine nachhaltige und soziale Verkehrswende, sozialen Klimaschutz und den Einsatz für geflüchtete Menschen. „Wir werden auch nicht aufhören, unsere Koalitionspartner damit zu nerven“, sagte die bisherige Fraktionsreferentin für den RBB-Untersuchungsausschuss im Landtag. „Klar würden die lieber ohne uns regieren. Berlin hat aber in dieser Woche gezeigt, was dabei rauskommt.“ In Berlin hat ein schwarz-rotes Bündnis die rot-grün-rote Koalition abgelöst.

Die Landesspitze schweigt weiter zu den Gründen für den erzwungenen Rücktritt von Co-Chefin Schmidt. „Wir, der Landesvorstand, mussten Entscheidungen treffen, die bei einigen von Euch zunächst für Unverständnis gesorgt haben, die auch uns menschlich schwergefallen sind“, sagte Pichl. „Auch durch unsere Krisenkommunikation sind Missverständnisse entstanden. Diese Missverständnisse bedauern wir.“ Pichl rief die Mitglieder auf, sich bei Redebedarf zu melden. „Hier und heute wollen wir aber nach vorn blicken.“ Pichl hatte Schmidt vorgeworfen, sie sei vor allem in eigener Sache unterwegs gewesen. (dpa)