Volksbegehren in Brandenburg: 31 600 Stimmen gegen Massentierhaltung

Potsdam - Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung wird zur Halbzeit der Kampagne von rund 31 600 Brandenburgern unterstützt. Das ist weniger als die Hälfte der für einen Erfolg notwendigen 80 000 Unterschriften, wie die stellvertretende Landeswahlleiterin Iris Lübke am Freitag in Potsdam mitteilte. Weitere knapp 9000 Bürger hätten allerdings bereits Briefwahlunterlagen angefordert, diese aber noch nicht zurückgeschickt, sagte Lübke.

Das Bündnis Agrarwende wertete das Zwischenergebnis als Erfolg. In den kommenden Wochen will die Initiative für eine artgerechte Tierhaltung verstärkt über das Internet sowie mit Plakaten und Info-Ständen mobilisieren.

Startschwierigkeiten für die Initiative

Mit dem Volksbegehren will die von 50 Organisationen getragene Initiative eine artgerechte Tierhaltung durchsetzen und weitere Großmastanlagen für Geflügel und Schweine in Brandenburg verhindern. "Wir wollen keine Massenställe mit 37 000 Schweinen in Haßleben oder mit 400 000 Hähnchen in Wittstock/Dosse", sagte Initiativen-Sprecher Jochen Fritz.

Wie Fritz zeigte sich auch Michael Wimmer vom Bündnis Agrarwende überzeugt, dass das Volksbegehren ein Erfolg werde. "Wir hatten Anlaufschwierigkeiten mit dem Sommerloch, der Produktion von Flyern und der Plakatierung", sagte Wimmer. Ermutigend sei, dass die Forderungen nicht nur in den Städten, sondern auch im ganzen Land unterstützt würden. Lübke hatte erklärt, dass es bei diesem Volksbegehren erstmals eine flächendeckende Beteiligung in allen Gemeinden gebe. Die Frist für die Eintragung zum Volksbegehren endet am 14. Januar 2016.

9700 unterschrieben gegen dritte Startbahn für BER

Das zweite laufende Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER wurde in den ersten zwei Monaten indes von rund 9700 Bürgern unterschrieben. Am höchsten sei die Beteiligung in den vom Fluglärm besonders betroffenen Landkreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark, sagte Lübke. Bislang gibt es keine Pläne für eine dritte Startbahn, doch die Organisatoren wollen eine Beschränkung auf 360 000 Flugbewegungen pro Jahr gesetzlich festschreiben lassen.

Die Initiative sei in vielen Gemeinden bei der Plakatierung behindert worden, beklagte deren Sprecher Carsten Dannel. Die Organisatoren wollen nun mit Schreiben an 257 000 Haushalte für ihr Anliegen werben. Dannel zeigte sich zuversichtlich, bis zum Ende der Kampagne Mitte Februar die notwendige Zahl an Unterstützern zu erreichen.

80 000 Stimmen: Landtag Brandenburg muss sich damit beschäftigen

Anders als bei einer Volksinitiative dürfen die Unterschriften für ein Volksbegehren nicht auf der Straße gesammelt werden. Die Bürger müssen sich auf einem Amt eintragen oder ihre Unterstützung per Briefwahl erklären. Wenn mindestens 80 000 Stimmen zusammenkommen, muss sich der Landtag mit den Forderungen befassen. Wenn das Parlament ablehnt, kommt es zu einem Volksentscheid. Derzeit bereitet eine dritte Initiative zur Beschränkung von Windkraftanlagen ein Volksbegehren vor. (dpa)

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Klaus Peters