In der Diskussion um die Rückzahlung von Kita-Gebühren kann sich noch keine Partei entspannt zurücklehnen. Foto: Christian Charisius/dpa
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Brandbrief wegen Kitagebühren Potsdams Elternvertreter fordern weitere Rückzahlungen

Kein Ende in Diskussion um die Rückzahlung von Kita-Gebühren. Jetzt wird sie sogar neu befeuert.

Potsdam - Angesichts der bisher fehlenden neuen Beitragsordnung für Krippen, Kindergärten und Horte fordert der Potsdamer Kita-Elternbeirat vom Rathaus weitere Rückzahlungen. „Eine freiwillige Regulierung der Jahre 2018/19 und 2019/20 scheint aus unserer Sicht unausweichlich“, teilte der Beirat via Facebook mit. Die geltende Satzung sei rechtswidrig, dies habe auch das Bildungsministerium des Landes bereits festgestellt. „Ein großer Teil der Potsdamer Eltern zahlt weiterhin zu hohe Beiträge für Kita und Hort“, so der Beirat.

Beim Thema des Erstellens einer neuen Satzung scheine die Stadtverwaltung „zu kapitulieren“, kritisiert das Gremium.
In der Tat hatte Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) zuletzt im Jugendhilfeausschuss erklärt, eine neue Beitragsordnung werde wohl erst nächstes Jahr vorliegen: Grund seien unter anderem einander widersprechende Gerichtsurteile, ob die Stadt die Kosten für Gebäude und Grundstücke von Kitas zum Teil auf die Eltern umlegen kann oder nicht – das ist für die Stadt ein finanzieller Unterschied in Millionenhöhe. Aus Sicht des Kita-Elternbeirats darf die Stadt nicht länger warten: „Wir fordern Stadtverwaltung, Kitaträger und Ministerium auf, umgehend für die rechtskonforme Umsetzung einer Empfehlung zur Elternbeitragsordnung zu sorgen und eine langfristig tragfähige Grundlage für die Kita-Elternbeitrags-Kalkulation zu schaffen.“

Bekanntlich schüttet die Stadt bereits jetzt schon freiwillig 45 Millionen Euro an Eltern aus, weil auch schon vor 2018 über Jahre hinweg Beiträge deutlich zu hoch berechnet worden waren – auch das hatte der Kitabeirat erst aufgedeckt. Diese Beiträge wurden dann gesenkt, allerdings hatten sich daraufhin weitere Ungereimtheiten und Schwierigkeiten ergeben. Die Stadt verweist dabei regelmäßig auch auf das aus ihrer Sicht zu schwammig formulierte Kitagesetz in Brandenburg.

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